Vösendorf – Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP), gegen den die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt derzeit in Verbindung mit der Refundierung von Anwaltskosten aus Gemeindegeldern ermittelt, verkündete am Montagabend Neuwahlen in der Gemeinde. Zuvor hatte der ÖVP-Politiker eine "persönliche Erklärung" für 19 Uhr angekündigt, was Spekulationen über einen möglichen Rücktritt auslöste.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei legten ihre Mandate zurück. Zu einer Anwaltsrechnung und der Refundierung durch die Gemeinde sagte Koza in einer "persönlichen Erklärung": "Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür."
"Unsere Gemeinde – unser Vösendorf – war und ist mir ein Herzensanliegen", betonte Koza anlässlich eines Pressetermins im Schloss Vösendorf. "Gerade, weil ich sehe und höre, wie positiv die Entwicklung unserer Gemeinde wahrgenommen wird, möchte ich diesen Weg, den wir in den letzten Jahren gemeinsam gegangen sind, fortsetzen", erklärte er laut einer Aussendung. Dafür brauche es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. "Aus diesem Grund habe ich mich mit meinem Team darauf verständigt, den Termin für die Gemeindewahl nach vorne zu verlegen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung, wer unsere Gemeinde in Zukunft gestalten soll, früher zu ermöglichen", erklärte Koza.
Die weitere Vorgehensweise werde das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung festlegen. Die Wahl findet jedenfalls ein Jahr vor den regulären Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner 2025 statt. Im Gemeinderat hält die ÖVP aktuell zwölf Mandate, genauso wie die SPÖ.
Neos fordern Reaktion von Mikl-Leitner
Die niederösterreichischen Neos sprachen davon, dass Koza am "Sessel der Macht kleben bleiben will". "Ich erwarte mir, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diesem dreisten Machtmissbrauch den Riegel vorschiebt", hieß es von Neos-Landesvorsitzende Indra Collini. Zuvor hatte schon die SPÖ in einer Aussendung den "sofortigen Rücktritt" von Koza gefordert. "Wenn Koza etwas an Vösendorf liegt, tritt er sofort zurück. Jeder Tag im Amt schadet Vösendorf. Sein Rücktritt ist alternativlos", meinte der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Von ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner heißt es dazu: "Bürgermeister Hannes Koza hat seinen Fehler eingestanden, sich aufrichtig entschuldigt und klargestellt, dass er dafür die volle Verantwortung tragen wird." Rechtlich werde die Rechtsprechung urteilen, politisch würden die Vösendorferinnen und Vösendorfer urteilen, und "nicht die SPÖ-Führung", betonte Zauner.
Verdacht einer gefälschten Honorarnote
Konkret geht es um Anwaltskosten, die als "Beratungskosten" über die Stadt Vösendorf für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet wurden. Die rund 1.129 Euro hätte Koza ursprünglich für eine Falschbehauptung zahlen müssen, die er auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) verbreitet hatte und anschließend widerrufen musste. Der Bürgermeister wird auch verdächtigt, eine der beiden Honorarnoten gefälscht zu haben. Gemäß einer Sachverhaltsdarstellung eines Wiener Anwalts, die mittlerweile auf X kursiert, würden Teile des Schriftbilds eine größere Schriftgröße aufweisen bzw. Aktenkürzel und Vermerke fehlen.
Koza weist Schuld von sich
"Es besteht daher der dringende Verdacht, dass die 'Honorarnote' vom Verdächtigen gefälscht wurde, um sich die privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen“, schreibt der Anwalt in der Sachverhaltsdarstellung. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigte am Freitag die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon vor Verkündung der Neuwahlen wies Koza die Schuld von sich und entschuldigte sich für "einen Fehler, der passiert ist". Um künftigen "Anschuldigungen" zu entgehen, kündigte Koza an, Richtlinien einzuführen.
Bekanntheit durch Social Media
Größere Bekanntheit erlangte Koza in der Vergangenheit durch seine regelmäßigen Beiträge auf der Nachrichtenplattform X. Kurz nach Veröffentlichung eines Videos von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), in dem der Regierungschef davon spricht, dass ein Hamburger die billigste warme Mahlzeit sei, war etwa Koza einer der ersten ÖVP-Politiker, die zu dem Video Stellung bezogen. "Frage in die Runde: Mit was genau hat er Unrecht? Er sagt genau das, was sich jeder (außer Linkstwitter) denkt. Bravo", meinte der Vösendorfer Ortschef damals.
Seit 2020 ist Koza Bürgermeister in der niederösterreichischen Gemeinde. Bis 2022 gab es zwischen ÖVP und Grünen ein Arbeitsübereinkommen, ehe die Vizebürgermeisterin Alexandra Wolfschütz (Grüne) aus persönlichen Gründen zurücktrat, wie die "Niederösterreichischen Nachrichten" berichteten. Seither gilt ein Spiel der "freien Kräfte", den Vizeortschef stellt seit 2022 die SPÖ. (red, ste, APA, 22.1.2024)