Rankweil - Die NEOS ziehen mit Helmut Brandstätter an der Spitze in den EU-Wahlkampf. Die Bundesmitgliederversammlung hat den ehemaligen Journalisten und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten am Samstagmittag in Rankweil (Bez. Feldkirch) mit 84 Prozent Zustimmung erwartungsgemäß zum Listenersten gewählt. Der 68-Jährige hatte zuvor sowohl in der Online-Vorwahl als auch den erweiterten Parteivorstand von sich überzeugt.
Er soll bei der EU-Wahl im Juni Zuwächse für die NEOS erzielen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte sich bereits seit längerem für den ehemaligen "Kurier"-Chefredakteur ausgesprochen. Derzeit sitzt für die NEOS eine Mandatarin, Vorarlbergs NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon, im EU-Parlament. Brandstätter war 2019 für die NEOS über eine "Wild-Card" als Quereinsteiger ins Parlament eingezogen. Neben der Kandidatenliste segneten die NEOS auch ihr EU-Wahlprogramm ab.
Brandstätter hatte bereits die Unterstützung des erweiterten Parteivorstands sowie die Online-Vorwahl für sich entschieden. Die derzeitige EU-Abgeordnete der NEOS, Vorarlbergs Landessprecherin Claudia Gamon, hatte vor fünf Jahren 95,2 Prozent Zustimmung erzielt.
EU als Friedensprojekt
Brandstätter lobte in seiner Rede die EU, auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, als wichtiges Friedensprojekt. Inzwischen sei der Frieden bedroht, so Brandstätter mit Verweis auf die deutsche AfD und die FPÖ. "Eine Festung Österreich ist der schnellste Weg in die Armut, in den nächsten Krieg", betonte er. Mit einem Austritt Österreichs aus der EU, den Herbert Kickl (FPÖ) noch nicht in den Mund nehme, wäre man Russland ausgeliefert, Nationalisten und Chauvinisten. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen, wir werden uns wehren und zwar sehr deutlich!", sagte Brandstätter.
"Ich möchte Verantwortung für Österreich, für Europa für die kommenden Generationen übernehmen", so der EU-Spitzenkandidat über seine Motivation. Dabei gebe es viel zu tun. Neben dem Erhalt des Friedens mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik müsse die Digitalisierung weiter ausgebaut werden, es brauche in der EU die besten Universitäten und Bildungschancen für Junge. Zudem müsse man die Klimakrise gemeinsam mit der Wirtschaft bekämpfen.
"Wir brauchen auch den sozialen Zusammenhalt", betonte Brandstätter, das sei sehr wohl liberal. Gemeinsam wollten die NEOS "Zukunft, Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt" hinaustragen. Auch in Österreich wolle man Verantwortung tragen. Er forderte ein Aufstehen der Wirtschaftstreibenden, weil ein autoritär geführtes Österreich den Wirtschaftsstandort schädigen würde. In Deutschland passiere das bereits.
Die weiteren Listenplätze belegen unter anderem die ehemalige Junos-Bundesvorsitzende Anna Stürgkh (2.) und der Brite Peter Berry (3.). Zuvor waren die rund 200 Mitglieder - 50 davon nahmen online teil - von Gamon begrüßt worden. Die Vorarlberger NEOS-Landessprecherin hatte nicht mehr für einen Platz auf der EU-Liste kandidiert.. Sie schwor die Parteimitglieder auf das "wirklich sehr entscheidende" Superwahljahr 2024 ein. "Heuer ist das Jahr für neue Mehrheiten", sagte Gamon, auch in Hinblick auf die Nationalrats- und Landtagswahlen.
Meinl-Reisinger: "Stehen an Wendepunkt"
"Ich bin überzeugt, wir stehen in vielen Bereichen an einem Wendepunkt", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Welt werde am Ende dieses Jahres anders aussehen. Die Demokratie sei unter Beschuss geraten, man müsse daher die liberale, offene Gesellschaft verteidigen. Die EU müsse wehrhaft sein, den Wohlstand sichern. Gerade die Mitte müsse nun gegen Nationalismus und Autokratismen aufstehen. "Wir brauchen jede und jeden von euch", betonte sie. Die NEOS seien das positive Gegenmodell.
"Keine Lust mehr" habe sie auf das "Wählervertreibungsprogramm", auf "jede Woche" neu auftauchende Korruptionsskandale von ÖVP, SPÖ und FPÖ, so Meinl-Reisinger, die sich neuerlich mit vorgezogenen Neuwahlen einverstanden erklärte. Sie fürchtete eine Schlammschlacht, dabei sei man eigentlich "in der Pflicht zu dienen und Lösungen zu bringen", etwa zur Inflation, Reformen anzutreiben, etwa bei der Generationengerechtigkeit.
Bei den NEOS erfolgt die Wahllistenerstellung in einem dreistufigen Prozess, an dessen Beginn eine Online-Vorwahl steht. Dafür registrierten sich diesmal rund 2.900 Personen, 2.100 stimmten über insgesamt 62 Bewerber ab. Aus dem Resultat erfolgt der Vorschlag des erweiterten Parteivorstands, die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung. (APA, 27.1.2024)