Nach dem Tod des ehemaligen Sektionsleiters Christian Pilnacek sucht das Justizministerium nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für die Sektion Straflegistik. Am Freitag lief die Bewerbungsfrist aus – und es dürfte bereits einen Favoriten geben.

Pilnacek war Anfang 2021 infolge strafrechtlicher Ermittlungen suspendiert worden. Die Leitung seiner Sektion übernahm interimistisch Christian Manquet. Dieser geht mit Ende Jänner allerdings in Pension.

Mit der vorübergehenden Leitung wird nun Friedrich Zeder betraut, der derzeit die Abteilung "strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in Strafsachen" leitet. Zeder soll sich laut "Kurier" zudem für die dauerhafte Leitung der Sektion interessieren und im Bewerbungsverfahren Favorit sein.

"Supersektion" wurde aufgetrennt

Pilnacek hatte mit der Sektion IV eine "Supersektion" geleitet, die 2010 aus der Zusammenlegung der Sektionen Legistik und Einzelstrafsachen hervorging. Er war also nicht nur für Gesetzgebungsvorschläge zuständig, sondern auch für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften.

Nachdem 2019 Vorwürfe aufgekommen waren, Pilnacek habe Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgeübt, teilte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die "Supersektion" auf. Pilnacek übernahm die Legistik, Barbara Göth-Flemmich die Dienstaufsicht.

Derzeit prüft eine Untersuchungskommission, ob es unter der Ägide Pilnaceks Interventionen in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gab. Anlass war eine Audioaufnahme, in der Pilnacek von versuchter Einflussnahme durch ÖVP-Politiker sprach. (red, 29.1.2024)