Nach einem Absturz im vergangenen Jahr hat Österreich im Korruptionsindex der NGO Transparency International zwei Plätze gutgemacht. Das Land liegt im internationalen Ranking nunmehr auf Rang 20. Mit 71 Punkten bleibt Österreich zahlenmäßig allerdings auf demselben Stand wie im vergangenen Jahr.
Die bessere Platzierung ist nicht auf tatsächliche Verbesserungen im Index zurückzuführen, sondern darauf, dass andere Länder Punkte verloren haben. Aus Sicht von Transparency International kommt es einem "Armutszeugnis" gleich, dass Österreich trotz "stetiger Forderungen nach mehr Transparenz und der Bekämpfung von Korruption" punktemäßig auf demselben Stand bleibt.
Den ersten Platz sichert sich auch dieses Jahr Dänemark. Finnland und Neuseeland landen auf Rang 2 und Rang 3. Österreichs deutschsprachige Nachbarn bleiben in den Top Ten: Die Schweiz belegt Rang 3, Deutschland landet ex aequo mit Luxemburg auf Platz 9. Schlusslichter sind Somalia, Venezuela, Syrien und der Südsudan.
Österreichs Absturz
"Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik", sagt Alexander Picker von Transpareny International Österreich. "Durch die fehlenden Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt." Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Implementierung des Whistleblower-Gesetzes seien zwar wichtige Maßnahmen gesetzt worden, diese würden sich allerdings erst in Zukunft im Korruptionsindex auswirken.
Aufholbedarf sieht Transparency International etwa bei effektiven Lobbying-Regelungen. Aus Sicht von Picker muss das Lobbying-Register, aus dem hervorgeht, welche Personen wofür lobbyieren, besser gewartet und modernisiert werden. Ziel sollte letztlich eine "gläserne Gesetzgebung" sein, sodass sichtbar ist, welche Politiker sich bei Gesetzesvorhaben mit Lobbyisten getroffen haben, erklärt Picker im Gespräch mit dem STANDARD.
Zudem soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften von der Justizministerin entkoppelt werden. Von der Bundesregierung wurde dieses Reformvorhaben bereits mehrfach angekündigt, Grüne und ÖVP konnten sich bislang aber nicht auf eine konkrete Neuregelung einigen.
Vor fünf Jahren war Österreich im Index noch auf dem zwölften Platz gelandet. Grund für den Absturz auf Platz 20 sind laut Transparency International die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Zudem seien Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur unzureichend umgesetzt worden. Die Whistleblower-Richtlinie der EU wurde etwa erst mit starker Verzögerung in nationales Recht gegossen.
Index misst Wahrnehmung
Für den Korruptionsindex von Transparency International werden Daten aus zwölf verschiedenen Institutionen aggregiert, darunter die Weltbank, das World Economic Forum und die Bertelsmann Stiftung. Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der Anzeigen oder Verurteilungen, sondern die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus durch Fachleute und die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption. Im Fokus stehen Bestechlichkeit, Freunderlwirtschaft, Untreue und die effektive Strafverfolgung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern.
Korruption spielt sich zumeist heimlich ab, Statistiken sind deshalb mit großen Unsicherheiten verbunden. Reine Verurteilungszahlen sind etwa dann nicht repräsentativ, wenn Korruption erst gar nicht verfolgt wird. Gleichzeitig muss es nicht unbedingt schlecht sein, wenn Korruption öffentlich diskutiert wird, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist. Schließlich bedeutet das, dass mutmaßliche Delikte aufgearbeitet werden.
Aus Sicht von Transparency International hat sich der Wahrnehmungsindex jedenfalls "als eines der besten Instrumente etabliert, um das schwer greifbare Phänomen Korruption in Zahlen zu fassen und das Niveau in den diversen Staaten zu bewerten". (Jakob Pflügl, 30.1.2024)