Bereits die erste OMG-Umfrage (Kurier, 28. 1.) scheint die Annahme der meisten Beobachter zu bestätigen, dass es dem Ex-Turnusarzt, Rockmusiker und Unternehmer Dominik Wlazny ("Marco Pogo") relativ leicht gelingen könnte, mit seiner Bierpartei bei den Nationalratswahlen die Vierprozenthürde zu überspringen. Diese 37 Jahre alte schillernde Persönlichkeit hatte bei der Bundespräsidentenwahl mit 8,3 Prozent (337.010 Stimmen) für die größte Überraschung gesorgt. Im Rückblick erscheint das als eine Generalprobe für den Einzug seiner "Einmannpartei" ins Parlament.
Der sinnlose Parteiname, auf dem er beharren will, dürfte kein großes Hindernis sein. Mit seiner erfolgreichen Punkband Turbobier und mit seinem gewinnenden Auftreten könnte Wlazny über die Jungwähler hinaus Stimmen gewinnen. Der Eindruck, er bringe frischen Wind in die Politik, genügt, um die freundliche Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen.
Was übrigens die durch Etikettenschwindel als erfolgreiche Caritas-Außenstellen bei der Linderung der Wohnungsnot in Salzburg und Graz wirkenden kommunistischen Gemeindepolitiker betrifft, dürfte ihre Bundespartei, so wie bisher seit 1959, den Einzug ins Parlament kaum schaffen.
Verheerender Schlag gegen die Grünen
Dass die Bierpartei schon laut der ersten Umfrage sechs Prozent der Stimmen gewinnen würde, wäre ein verheerender Schlag gegen die Grünen (Halbierung des Stimmenanteils auf sieben Prozent) und würde auch den vom neuen Vorsitzenden Andreas Babler erhofften Aufstieg der SPÖ verhindern. Dass Vizekanzler Werner Kogler das 23-jährige Ausnahmetalent Lena Schilling als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl durchsetzen konnte, dürfte den Absturz bei der Wahl des Nationalrats kaum aufhalten.
Der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird mit Sicherheit die FPÖ sein. Das enttäuschende Echo der in manchen Medien im Voraus gefeierten "Wahlrede" des ÖVP-Parteichefs und Kanzlers Karl Nehammer bestätigt den Eindruck der Stagnation der ÖVP auf niedrigem Niveau.
Allerdings ist es auch Babler bisher nicht gelungen, der SPÖ einen neuen Schwung zu verleihen. Die wiederholten Querschüsse der Genossen aus Burgenland und Tirol, die lauwarme Unterstützung durch die anderen Spitzengenossen und nicht zuletzt der medienwirksame Fall des Ex-SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer, der sich auch als in den Benko-Skandal verstrickter Aufsichtsratschef und Berater weigert, seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, all das zerstört die Chancen der Partei, als führende und überzeugende Kraft der demokratischen Mehrheit den Anspruch auf das Kanzleramt durchzusetzen.
Ob Nehammer den erwarteten Absturz bei den EU-Wahlen oder die Flucht in vorgezogene Neuwahlen durch die Zusammenlegung der Nationalratswahl mit den EU-Wahlen an der ÖVP-Spitze überleben kann, bleibt offen. "Unser Ziel muss es sein, das Gute aus den Menschen herauszuholen", sagte er in seiner "Wahlrede". Vielleicht wird ihn ein Freund noch rechtzeitig an die Warnung des Kritikers und Essayisten Alfred Polgar (1873–1955) erinnern: "Ich glaube an das Gute im Menschen, rate aber, sich auf das Schlechte in ihm zu verlassen." (Paul Lendvai, 29.1.2024)