Man kann die Gerichtsszene rund um die Aussage eines russisch-georgischen "biznesmen" als eines vermeintlichen Entlastungszeugen für den angeklagten Sebastian Kurz satirisch behandeln (ist Mittwoch hier geschehen). Es ist aber vielleicht noch notwendig, die ernsthaften Aspekte dieser Schmierenkomödie zu erwähnen.

Sebastian Kurz war immerhin Integrationsstaatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler der Republik Österreich. Dass er jetzt wegen Falschaussage bei einem Untersuchungsausschuss vor Gericht steht, hätte er leicht vermeiden können.

Indem er nämlich vor dem U-Ausschuss gesagt hätte: "Na, sicher habe ich mich um Postenbesetzungen in der Verstaatlichten-Holding bemüht. Das gehört zu den Aufgaben eines Bundeskanzlers." Stattdessen hat er eine Legende vom unbefleckten Sebastian gestrickt.

Als nun sein ehemaliger Vertrauter Thomas Schmid als Belastungszeuge auftrat, versuchte man diesen mithilfe zweier russischer "biznesmeny" zu diskreditieren. Schon die Umstände, wie die zwei von den Anwälten Kurz’ "rekrutiert" wurden, sind dubios. Der Videoauftritt des Ersten geriet wenig überzeugend.

Österreich hat Ex-Kanzler, die für ex-sowjetische Potentaten tätig waren (Schüssel, Kern, Gusenbauer). Dass Kurz und seine Anwälte sich auf eine solche Russen-Connection einlassen, ist ebenfalls rufschädigend. Für Kurz und die Politik überhaupt. (Hans Rauscher, 1.2.2024)