Wien/Salzburg/Graz – Die Stadt Paris will die Parkgebühren für schwere Personenwagen nach einer Volksbefragung deutlich verteuern. Demnach soll ein Parkplatz für SUVs (Sport Utility Vehicles) und ähnliche Fahrzeuge in der Innenstadt 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro pro Stunde kosten. Wer sechs Stunden im Zentrum parken will, muss künftig mit einem SUV gar 225 Euro statt bisher 75 Euro zahlen. Die Regelung soll ab September gelten.
Konkret unterstützten rund 55 Prozent der Pariserinnen und Pariser, die bei der Abstimmung mitmachten, das Vorhaben der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Insgesamt wurden 1,3 Millionen Einwohner dazu aufgerufen, bei der Befragung mitzumachen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Das Kriterium dafür, welche großen Fahrzeuge künftig mehr fürs Parken bezahlen müssen, ist das Gewicht: Die verdreifachte Gebühr wird für Autos mit mehr als 1,6 Tonnen fällig. Das betrifft auch Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Motoren. Bei Elektroautos beträgt die Gewichtsgrenze zwei Tonnen.
Der teurere Tarif für SUVs gilt nicht für Pariser Fahrzeugbesitzer, die im jeweiligen Viertel wohnen oder arbeiten. Auch Handwerker und Pflegedienste sind ausgenommen. Die Hauptbetroffenen seien die Vorortebewohner, die außerhalb der Ringautobahn wohnten, kritisierte der Vorsitzende des Vereins 40 Millionen Automobilisten, Pierry Chasseray. Und diese seien nicht befragt worden.
Graz für höhere Parkgebühren
Die Befragung in Paris heizt auch die Debatte über den Umgang mit den großen Autos in Österreich an. Immerhin steigt der Anteil an SUVs an den Neuzulassungen jedes Jahr an. 2023 sei bereits jeder zweite Neuwagen ein SUV gewesen, kritisiert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Die Statistik Austria richtet sich an die Einteilung der Hersteller bei der Klassifizierung als SUV. Der ÖAMTC verweist darauf, dass manche Hersteller ihre Fahrzeuge als SUVs vermarkten, um sie besser verkaufen zu können. DER STANDARD hat einen Rundruf in Österreichs Städten gestartet und nachgefragt, ob eine höhere Parkgebühr für größere Autos auch hierzulande ein Thema ist.
Offensiv wird eine Verteuerung in Graz verfolgt: Dort will die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Judith Schwentner erreichen, dass Besitzerinnen und Besitzer von SUVs und anderen großen Autos mehr fürs Parken bezahlen müssen. Diskutiert wird, ob die Gebühren fürs Parkpickerl an die jeweilige Autogröße oder an das Gewicht angepasst werden sollen. Verwiesen wird auch auf Modelle in deutschen Städten. Allerdings sei "eine Gesetzesänderung durch das Land nötig", wie Schwentner zum STANDARD sagt. Sprich: Das Land Steiermark müsste das Grazer Ansinnen nach einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung absegnen. Das sei aber "kurzfristig nicht umsetzbar", wie Schwentner einräumt. Die Grazer Stadtpolitik sei aber am Thema dran. "Wir freuen uns über die Debatte, die dank Städten wie Paris vorangetrieben wird."
Die Grüne argumentiert damit, dass der zur Verfügung stehende Platz in der Stadt gerechter verteilt werden müsse. Aktuell werde ein Großteil von parkenden Autos beansprucht. "Wir müssen uns daher der Frage stellen, wie eine sichere und gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums aussehen kann."
Kein Thema in Wien
In der Bundeshauptstadt Wien ist eine Verteuerung der Parkgebühren für SUVs hingegen kein Thema – und auch nicht geplant. Das geht aus der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage durch das zuständige Magistrat (MA 46) hervor. Dort wird neben dem Öffi- und Radwege-Ausbau vor allem auf die Erfolge des wienweiten Parkpickerls verwiesen: Damit seien Pkw-Fahrten, vor allem Pendlerströme, reduziert worden.
Kostenlos auf öffentlichen Stellplätzen zu parken ist seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone für Einpendler nicht mehr möglich. Das Parkpickerl für Anrainerinnen und Anrainer kostet seit März 2022 einheitlich zehn Euro pro Monat beziehungsweise 120 Euro pro Jahr, exklusive Abgaben in Höhe von 39,30 bis 50 Euro.
"Benachteiligung für Familien"
Der Salzburger ÖVP-Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich, der ab Mittwoch die Planungs- und Verkehrsagenden für die erkrankte Vizebürgermeisterin übernimmt, kann dem Pariser Vorstoß wenig abgewinnen. "Das steht in Salzburg derzeit nicht zur Diskussion", sagte Kreibich am Rande der Präsentation seines Wahlprogramms für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März. Die Wahl könnte die Salzburger Haltung zu dem Thema jedoch ändern. KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl und Anna Schiester von der grünen Bürgerliste können sich höhere Parkgebühren "für Luxuskarossen" (Dankl) durchaus vorstellen. SPÖ-Chef Bernhard Auinger präferiert günstige Parktickets am Stadtrand inklusive Öffi-Tickets, um die Altstadt von Autos zu entlasten.
In Linz ist der für den Verkehr zuständige ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart klar gegen den Vorschlag. Es sei "eine eklatante Benachteiligung für Familien", denn jede Familie brauche ein größeres Auto, und es lasse sich schwer exekutieren. Der Polizist könne ja nicht mit dem Maßband herumlaufen, heißt es aus Hajarts Büro. Im SPÖ-geführten Bregenz sei im Augenblick ebenfalls nichts in die Richtung angedacht, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). Diese Debatte stehe nicht auf der politischen Agenda.
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi zeigt sich gegenüber einer höheren Parkgebühr für SUVs hingegen erwartungsgemäß aufgeschlossen. "Die generelle Entwicklung geht dorthin, dass der kostbare öffentliche Raum mehr für grünere Städte, Parks und Aufenthaltsqualität genutzt wird", sagt Willi. "Der Platz zum Abstellen der Autos wird weniger werden müssen in Städten." Eine höhere Bepreisung für größere Autos mache Sinn, auch um ein Signal auszusenden. Die Grünen werden jedoch vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck am 14. April keinen Antrag für höhere Parkgebühren einbringen. Denn dafür brauche es eine Mehrheit, und die hätten zurzeit in Innsbruck die Autofahrerparteien. "Warten wir die Wahl ab", gibt sich der grüne Bürgermeister zuversichtlich. (David Krutzler, Stefanie Ruep, 5.2.2024)