Transparenz wurde bisher in der Signa-Gruppe nicht allzu groß geschrieben. Bekanntlich legte die Holding der Immobiliengruppe ihre Abschlüsse jahrelang mit massiver Verspätung vor, umschiffte die Prüfpflicht und verzichtete auf eine konsolidierte Konzernbilanz. Mehr Transparenz hätte zwar nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis als der Pleite geführt. Allerdings hätten die Geldgeber, Kunden und Lieferanten des Immobilienkonzerns womöglich früher von dessen Problemen gewusst. Und fehlende Transparenz bei Bilanzen ist kein Spezifikum der Signa-Gruppe, sondern in Österreich offenbar ein weitverbreitetes Phänomen.
Etwa jedes achte, konkret 12,2 Prozent, der knapp 200.000 dazu verpflichteten Unternehmen hat bisher noch keine Bilanzen für das Geschäftsjahr 2022 gelegt. Das geht aus einer Erhebung des Kreditschützers KSV 1870 hervor. Weitere 3,8 Prozent haben ihr Zahlenwerk nur mit Verspätung veröffentlicht, also erst nach der dafür vorgesehenen Frist von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs. Wobei KSV-Experte Günther Fasching bereits neun Monate für eine sehr lange Frist hält, in der "in einer schnelllebigen Zeit viel passieren kann".
Frist nicht verlängern
Die Bilanzen würden bei Veröffentlichung den Stand ohnedies nur zeitverzögert wiedergeben. Den Ruf nach einer generellen Verlängerung der Frist auf zwölf Monate – wie während der Corona-Krise – kann er nichts abgewinnen.
Abgesehen davon kritisiert Fasching die mangelhafte Qualität vieler beim Firmenbuchgericht eingereichter Bilanzen: "Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass vielen Bilanzen ein adäquates Qualitätsniveau fehlt." Eine diplomatische Formulierung für geradezu offensichtliche Fehler in den Jahresabschlüssen – etwa wenn die Summen der Aktiva und Passiva nicht übereinstimmen oder die Bilanz einen anderen Jahresgewinn ausweist als die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Was laut KSV ebenfalls öfters vorkommt: ein negativer Kassastand. Oder ein Unternehmen meldet seit Jahren identische Zahlen in der Bilanz, was de facto unmöglich ist.
Viel Luft nach oben
"Was die Qualität betrifft, gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten", sagt KSV-Experte Fasching. Er räumt ein, dass man nicht fast 200.000 Bilanzen rasch kontrollieren könne. Aber mit einfachen Plausibilitätsprüfungen könne die Behörde die zuvor beschriebenen Fälle erfassen, die betreffenden Bilanzen prüfen und zeitnah Nachbesserungen verlangen.
"Es ist von großer Relevanz für die gesamte heimische Wirtschaft, dass Bilanzen einerseits fristgerecht vorgelegt werden", sagt der KSV-Experte. Zudem müssten diese auch mit einem entsprechenden Qualitätsniveau ausgestattet ein, um effektives Risikomanagement zu ermöglichen. Dies helfe auch anderen Unternehmen, aufgrund von etwaigen Zahlungsausfällen nicht selbst in Schieflage zu geraten.
Es gelte, auch über das Strafausmaß nachzudenken, sollten gültige Bedingungen nicht eingehalten werden. Das könnte nicht nur finanzielle Folgen haben, sondern auch entsprechende Haftung der Geschäftsführung nach sich ziehen. "Es muss dort Druck aufgebaut werden, wo es besonders schmerzt", fasst Fasching zusammen.
Plan der Justizministerin
Im sogenannten Fünf-Punkte-Plan gegen Bilanz-Verschleierung fordert nun auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) solche Maßnahmen. Die Strafen sollen demnach massiv erhöht werden und die Geschäftsführer unter Umständen sogar strafrechtlich belangt werden können, sollten sie die Bilanzen zurückhalten, um die wahren Vermögensverhältnisse der Gesellschaft zu verschleiern. Zudem sollen Gerichte im Extremfall Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes verhängen dürfen.
Nicht zuletzt will Zadić laut dem Plan die Konsolidierungspflicht bei Konzernabschlüssen deutlich ausweiten – sodass künftig auch die Signa Holding von dieser erfasst werden würde. (Alexander Hahn, 5.2.2024)