Warschau – Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sich die beiden gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 am Mittwoch berichtete. Sie wurden demnach auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten.

Der Ex-Innenminister Kamiński und sein früherer Staatssekretär Wąsik waren im Dezember wegen Amtsmissbrauchs in zweiter Instanz zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte sie daraufhin. Mehrere unabhängige Rechtsexperten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Politiker ihr Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten daran nichts ändere. Diese Ansicht vertritt auch Parlamentspräsident Szymon Hołownia von der Partei Polska 2050.

Streit zwischen Koalition und PiS-Partei

Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand "in den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde". Die PiS fordert die Abgeordnetenmandate für Kamiński und Wąsik dennoch zurück. Der Streit darum ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. (APA, 7.2.2024)