Zehn Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Eine von vier Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit hätten, stieg aus. Das wäre nicht groß erwähnenswert. "Sondierungsgespräche" um die Macht dauern in dem Land oft länger. 2021 brauchte Premier Mark Rutte 299 Tage, bis er sein Kabinett beisammenhatte. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Fünfzehn Parteien teilen sich 150 Parlamentssitze.

Diesmal ist das Ringen jedoch bemerkenswert. Die Wahl hat mit Geert Wilders, Chef der Freiheitspartei, die neben AfD und FPÖ im EU-Parlament als extrem rechts eingestuft wird, einen klaren Wahlgewinner hervorgebracht. Liberale und Christdemokraten erlitten ein Debakel. Die Wahlplattform von Sozialdemokraten und Grünen ist schwach.

Wilders stellte daher im Herbst sofort den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Er hoffte, dass Ruttes rechtsliberale VVD, die neue Partei des Ex-Christdemokraten Pieter Omtzigt und eine Bauernpartei mit ihm koalieren würden – trotz seines radikal islamfeindlichen und antieuropäischen Kurses.

Aber Omtzigt zog die Notbremse. Er will eine Minderheits- oder Expertenregierung stützen. Wer diese führen soll, ist unklar. Der Fall ist für Österreich interessant, wo FPÖ-Chef Herbert Kickl sich schon als neuer Kanzler sieht. Wahlerfolge von Rechtspopulisten reichen nicht aus, um an die Macht zu kommen. Man braucht am Ende Partner, die einen akzeptieren. (Thomas Mayer, 7.2.2024)