In der Betrugsaffäre in Vorarlberg, in die Siemens, zahlreiche Unternehmen sowie die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) involviert sind, gibt es nun eine Entlastung: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt die Ermittlungen gegen den Bregenzer SPÖ-Politiker Wilhelm Muzyczyn ein, wie Vorarlberger Medien berichten. Sein Name tauchte im Spätsommer in einer Sachverhaltsdarstellung auf, als Beschuldigter wurde er aber nie geführt.

Siemens, Korruption, Vorarlberg
Die Korruptionsaffäre rund um Siemens und die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft dürfte die Ermittler noch lange beschäftigen. Zumindest in einem Fall wurden die Ermittlungen nun aber eingestellt.
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Es gab Vorwürfe rund um das Festspielhaus Bregenz sowie rund um die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Alpenländische, deren Geschäftsführer er war, aber auch bezüglich seiner Funktion als ehemaliger Präsident des Fußballvereins Viktoria 62, wie DER STANDARD berichtete. Muzyczyn bestritt stets, er habe sich etwas strafrechtlich zuschulden kommen lassen. Er räumte gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" nur ein, von einem in der Causa zentralen Siemens-Mitarbeiter ein Handy bekommen zu haben.

Wie alles begann

Die Bregenzer SPÖ sieht Muzyczyn nun rehabilitiert und fordert, dass er als Vizepräsident der Bregenzer Festspiele zurückkehren kann. Muzyczyn hatte mit dem Aufkommen der Vorwürfe dieses Amt ruhend gestellt.

Kurz vor Weihnachten wurde der letzte Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Damals wurden zwölf Personen noch als Beschuldigte geführt. Neben dem mutmaßlichen Haupttäter, einem Siemens-Mitarbeiter, saßen zunächst auch zwei inzwischen ehemalige Beschäftigte der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft in Untersuchungshaft.

Siemens sprach von einem "Betrugssystem zur persönlichen Bereicherung mit mehreren Beteiligten". Funktioniert haben soll das so: Rechnungen wurden überhöht ausgestellt, Siemens dabei selbst finanziell geschädigt. Das Unternehmen stellte das im Rahmen einer noch internen Compliance-Untersuchung fest und schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein. In der Folge tauchten aber auch Verbindungen zu Mitarbeitern anderer Unternehmen und Unternehmern auf. Es gab Selbstanzeigen und Rückzahlungen: Drei Beschuldigte haben demnach insgesamt rund 1,3 Millionen Euro zurückgezahlt. (Lara Hagen, 8.2.2024)