In der Stadt Salzburg wird die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 10. März mit Spannung erwartet. Denn die Mozartstadt wird mit Sicherheit einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin bekommen. Die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen, haben Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus, Florian Kreibich von der ÖVP und Bernhard Auinger von der SPÖ. Verlässliche Umfragen gibt es nicht. Die Wahlbefragungen von SPÖ und ÖVP sahen zuletzt jeweils den eigenen Kandidaten im Rennen gegen Dankl.
Doch nicht nur in der Stadt Salzburg wird gewählt, sondern in allen 119 Salzburger Gemeinden. Insgesamt kandidieren im gesamten Land 395 Listen mit 8.252 Kandidatinnen und Kandidaten, 270 Personen bewerben sich um ein Bürgermeisteramt – wobei nur 30 Prozent der Personen auf den Stimmzetteln Frauen sind, für ein Bürgermeisteramt kandidieren gar nur 17 Prozent Frauen.
Neben der Landeshauptstadt wird die Gemeinderatswahl auch in anderen Städten und Gemeinden Salzburgs interessant. Der STANDARD gibt einen Überblick.
Acht Listen kämpfen um Salzburgs zweitgrößte Stadt
In Hallein drängeln sich gleich acht Listen um Sitze im Stadtparlament. Nachdem Alexander Stangassinger (56) bei der letzten Wahl die lange Zeit rote Hochburg von der ÖVP zurückeroberte, hat er nun viel Konkurrenz, gegen die er die neun Mandate der SPÖ und den Bürgermeistersessel verteidigen muss. Neben der SPÖ sind derzeit die ÖVP mit acht Mandaten, die Grünen mit drei und FPÖ und Neos mit je einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Die Liste Basis, eine Abspaltung der FPÖ, hat zwei Mandate, tritt aber nicht mehr an.
Drei Listen treten in der zweitgrößten Stadt Salzburgs das erste Mal zur Wahl an: die KPÖ Plus, die Bürgerliste Hallein und die ehemalige ÖVP- und nunmehr freie Mandatarin Sandra Lindtner, die das Zinkenstüberl am Dürrnberg führt. Mit dem 21-jährigen Christian Münnich von den Neos tritt in Hallein auch der jüngste Bürgermeisterkandidat an.
Das politische Klima in der Tennengauer Bezirkshauptstadt gilt als rau, wenn nicht sogar vergiftet. ÖVP und SPÖ reden in Hallein quasi nicht mehr miteinander, nachdem die ÖVP den Bürgermeister wegen eines Grundstücksverkaufs angezeigt hat. Die SPÖ wiederum hat 2021 den ÖVP-nahen Stadtamtsdirektor suspendiert, nachdem auf seinem Dienstcomputer Geheimakten von Mitarbeitern und NS-Lieder gefunden worden waren, der STANDARD berichtete. Zu den wichtigsten Themen in Hallein zählen der Ausweichverkehr, mit dem Bewohnerinnen und Bewohner seit der Tunnelbaustelle auf der A10 belastet werden, und die umstrittene Bebauung einer Grünfläche in der Altstadt.
SPÖ-Chef Egger will Bürgermeister werden
Der Wahlausgang in den Flachgauer Gemeinden Neumarkt und Großgmain wird interessant, weil zwei Landesparteiobleute die Parteilisten anführen. Der Salzburger SPÖ-Chef und Landtagsklubobmann David Egger (36) will nun auch noch Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Neumarkt am Wallersee werden, in der er bereits Vizebürgermeister ist. Egger fordert damit Langzeitbürgermeister Adi Rieger (ÖVP, 56) heraus. Die ÖVP hat sich wegen des Dreifachjobs auf Egger eingeschossen und kritisiert, dass er als Vizebürgermeister in den Gremien der Gemeinde meist durch Abwesenheit geglänzt habe.
In Großgmain führt gar die Landeshauptmannstellvertreterin und blaue Landesparteivorsitzende Marlene Svazek die FPÖ-Liste an. Als Bürgermeisterin werde Svazek aber nicht zur Verfügung stehen, gab sie im Jänner bekannt. Sie unterstützt den ÖVP-Kandidaten Martin Panzer, würde aber weiterhin das Amt der Vizebürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde bekleiden.
Für die SPÖ ist St. Johann im Pongau eine Hoffnungsgemeinde. Langzeitbürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) tritt nicht mehr an. Die rote Vizebürgermeisterin Eveline Huber und Vizebürgermeister Rudolf Huber (ÖVP) gehen als Spitzenkandidaten in die Bürgermeisterwahl und rechnen sich beide Chancen auf die Nachfolge aus. Den Kandidaten der Bürgerbewegung und der FPÖ werden eher Außenseiterchancen zugeschrieben. Bei der letzten Wahl verlor die ÖVP zwar die absolute Mehrheit in der Gemeinde, lag mit 43,2 Prozent aber deutlich vor SPÖ (22,4 Prozent) und FPÖ (21,7 Prozent).
Schwierige Kandidatensuche
Radstadt hatte in den vergangenen Jahren damit zu kämpfen, überhaupt Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Weder ÖVP noch SPÖ konnten bei der vergangenen Wahl einen Kandidaten dafür aufstellen, und so wurde Christian Pewny ohne Gegenkandidaten der einzige FPÖ-Bürgermeister im Bundesland Salzburg. Mit der Regierungsbeteiligung im Land stieg Pewny im Vorjahr zum Landesrat auf. Seit Juni führt deshalb Katharina Prommegger (ÖVP) die Geschicke der Pongauer Stadt. Auch bei ihrer kurzfristigen Bestellung stellten weder FPÖ noch SPÖ Gegenkandidaten auf. Die sind nun aber gefunden, und so hat die Bürgermeisterin zwei Herausforderer.
In zwei Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger nicht die Qual der Wahl – denn hier tritt nur eine Partei an. In Thomatal steht die Liste Gemeinsam für Thomatal alleine auf dem Stimmzettel, und in Fusch an der Großglocknerstraße kann auch nur die ÖVP gewählt werden. Hier zeigt sich, wie schwer es ist, Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindepolitik zu finden. In Fusch etwa traten vor zehn Jahren noch SPÖ und FPÖ an, vor fünf Jahren dann nur noch die SPÖ gegen die ÖVP, die nun als einzige Partei übrigblieb. (Stefanie Ruep, 19.2.2024)