Seit Monaten wird spekuliert, ob Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen wird. Ob sie das will. Mal hieß es, die Ex-Verteidigungsministerin sei am Topjob im Nato-Generalsekretariat interessiert. Aber Jens Stoltenberg musste wegen des Ukrainekriegs weitermachen.

Andere meinten, die 65-Jährige sei nach vier Jahren Dauerkrise und Kriegen ausgelaugt und werde sich zurückziehen. Beides ist falsch. Von der Leyen wird nächste Woche offiziell erklären, dass sie in eine zweite Amtszeit gehen möchte.

Eine gute Entscheidung. Europas Politik braucht in diesem gefährlichen Entscheidungs- und Wahljahr 2024 vor allem: Stabilität, Verlässlichkeit und eine Führung der ruhigen Hand.

Das kann sie. Sie ist zäh und gut organisiert, das hat sie, bei aller Kritik, seit 2019 bewiesen. Den Konservativen ist sie wegen der Klimapolitik zu grün-sozial. Die Linke wirft ihr vor, zu sehr auf Wirtschaftsinteressen zu achten.

Die ganz Rechten skandalisieren, dass in der Pandemie angeblich zu viel EU-Geld in die Entwicklung von Impfstoff floss. Verständlich. Wer die Kommission führt, muss starke Gegensätze von Ländern, Parteien, Lobbys auspendeln, Angriffe von außen abwehren. Mit Green Deal und Wiederaufbaufonds und in der neuen Militärpolitik hat sie Meilensteine gesetzt. Hörte sie auf, wäre die Kommission bis Jahresende lahm. Das können wir uns nicht leisten in Zeiten, in denen Putin eiskalt Oppositionelle umbringt und Donald Trump aus den USA droht. (Thomas Mayer, 16.2.2024)