Die Rezession dürfte in Österreich 2024 zu Ende gehen, aber nach einem kräftigen Aufschwung sieht es nicht aus. Österreichs Wirtschaftsleistung dürfte heuer um gerade 0,6 Prozent zulegen, nachdem sie im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent geschrumpft war. Diese ernüchternde Prognose hat vergangene Woche die EU-Kommission vorgelegt. Eine Kombination aus hohen Zinsen, geringen Investitionen und einer schleppenden Industriekonjunktur belastet die Wirtschaft.
Vor dieser Ausgangslage werden die Rufe nach einem Konjunkturpaket in Österreich zunehmend lauter. Bereits im vergangenen Herbst haben die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS der Regierung die Schiene gelegt und sie aufgerufen, ein Hilfspaket für die Baubranche zu schnüren, die zuletzt ebenfalls unter Druck geraten ist. Die Regierung verhandelt bereits dazu, nicht ganz unpassend natürlich in einem Wahljahr.
Am Montag haben die Sozialpartner, also Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf sowie der einflussreiche Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, ihrerseits einen Forderungskatalog dafür präsentiert. Ansetzen wollen die Sozialpartner gleich bei mehreren Punkten. So soll der private Wohnbau angeschoben werden, indem Häuslbauer einen Zuschuss für die Neuerrichtung von Immobilien bekommen. Von bis zu 100.000 Euro ist die Rede, als nicht rückzahlbare Förderung, die der Bund gewähren soll. Damit wird es für Häuslbauer nicht nur leichter, ihren Immobilientraum zu erfüllen. Der Zuschuss soll auch als anrechenbare Eigenmittel bei der Bank dienen und damit die Kreditaufnahme erleichtern.
Mehr Geld soll es weiters für die Wohnbauförderung geben, damit große gewerbliche Träger motiviert werden, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Und: Die steuerliche Abschreibung von Gebäuden soll umgekrempelt werden. Aktuell gilt, dass beim Wohnbau der Bauträger jährlich 1,5 Prozent der investierten Summe steuerlich abschreiben darf, womit seine Schulden bei der Finanz schrumpfen. Wirtschaftskammer-Generalssekretär Kopf fordert eine "degressive Abschreibung", bei der Unternehmen am Anfang mit einem höheren Wert starten können.
Sanierungen von der Steuer abziehen
Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog der Sozialpartner: Private Ausgaben für die Sanierungen, also etwa bei der Errichtung eines neuen Badezimmers oder einer Terrasse, sollen von der Steuer abzugsfähig werden. Dabei könnte es einen Bonus geben, wenn die Sanierung einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Wie viel Geld der Staat in die Hand nehmen soll? Muchitsch, Kopf und Mahrer wollten sich nur auf eine "Unterkante" bei ihrer Forderung festlegen: Mindestens 500 Millionen Euro allein für die Ausweitung der Wohnbauförderung soll es über die kommenden zwei bis drei Jahre geben.
Zur Einordnung: Die Wohnbauförderung wird über Länder abgewickelt. 2022 wurden insgesamt 1,9 Milliarden Euro in diesem Rahmen ausbezahlt, 2023 dürfte es etwas weniger gewesen sein.
Um die Dringlichkeit zu belegen, rechnete Mahrer vor, wie sehr die Zahl der Baubewilligungen zuletzt gesunken ist. Waren es 2019 noch 70.000 Wohneinheiten, gab es 2022 nur noch eine Baubewilligung für rund 47.000 Einheiten im Neubausegment, 2023 dürften es laut Berechnungen von Branchenradar.com überhaupt nur noch knapp 34.000 gewesen sein. Das ist ein Wert, der laut Branchenexperten um gut 40 Prozent unter dem Zehnjahresdurchschnitt liegt. Auch bei den Investitionen ist die Zurückhaltung zu bemerken. Wurde 2023 noch 38,1 Milliarden Euro in neue Bauprojekte investiert, sollen es laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) 2024 nur noch 36,6 Milliarden sein. Bedenkt man dazu noch die Inflation und den starken Anstieg der Baupreise, ist der reale Rückgang in Wahrheit deutlich stärker.
Die Arbeitslosigkeit ist am Bau ebenfalls gestiegen: Aktuell sind hier rund 65.000 Menschen arbeitslos gemeldet, das ist ein Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Allerdings: Die Arbeitslosigkeit insgesamt hat sogar noch stärker zugelegt.
Ein Konjunkturpaket für Wohnbau sichere und erhalte Jobs in der Baubranche, werde aber auch dafür sorgen, dass es genug Angebot in den kommenden Jahren gibt und die Mietpreise nicht explodieren, so Mahrer. Flankierend riefen die Sozialpartner dazu auf, jene Verordnung zu entschärfen, die Banken strenge Vorgaben dazu macht, wann sie Kredite für die Immobilienfinanzierung vergeben dürfen.
Ob der SPÖ-Politiker und Gewerkschafter Muchitsch kein Problem damit habe, wenn verhältnismäßig wohlhabende Häuslbauer 100.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen? Nein, sagt Muchitsch. Auch in der Vergangenheit habe es schon staatliche Investitionsprämien gegeben, um bestimmte Wirtschaftssegmente anzukurbeln. Das sei wieder nötig.
Und was sagen die Experten? Auch Michael Klien, Wohnbauexperte vom Wifo, sieht angesichts des starken Einbruchs im Bausektor die Notwendigkeit eines Programms. Dabei gehe es gar nicht nur um konjunkturelle Aspekte, sondern auch darum, sicherzustellen, dass künftig genug Wohnraum angeboten wird. (András Szigetvari, 19.2.2024)