St. Pölten – Zwischen der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich und der SPÖ herrscht quasi Funkstille. Seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ drückt die Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen ihr Koalitionspapier im Alleingang durch. Dennoch gibt es einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag. Es ist der einzige Antrag in der Sitzung, der von Schwarz-Blau-Rot gemeinsam eingebracht wird.
Die Abgeordneten der drei Parteien fordern klare Maßnahmen für Pendlerinnen und Pendler von der Bundesregierung und stellen sich gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Diskussion rund um eine Abschaffung ging eigentlich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus, die eine angekündigte Reform der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als ein Ende der Pendlerpauschale deutete. Die ÖVP-Politikerin warf den Grünen, die im Bund mit der ÖVP koalieren, vor, "einen Feldzug gegen Pendler" zu führen. Gewessler sprach von einer "Ökologisierung" und verwies auf das Regierungsprogramm mit der ÖVP. Von einer Abschaffung sprach die Ministerin nie direkt – sie dementierte einen dementsprechenden Vorwurf von ÖVP und FPÖ.
Die drei Landesparteien fordern vom Bund neben der Beibehaltung der Pendlerpauschale auch eine Erhöhung des Kilometergeldes und eine Aussetzung der CO2-Steuer, "bis sich die Energiepreise wieder weitestgehend normalisiert haben“. Eigentlich sitzen ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam in der Landesregierung – der Proporz in Niederösterreich verteilt die Regierungssitze nach dem Wahlergebnis. Schwarz-Blau kann dennoch ohne SPÖ mit ihrer Mehrheit im Landtag und der Landesregierung ihre Forderungen alleine durchsetzen.
Breite Unterstützung dürfte auch der Antrag von ÖVP und FPÖ für ein klares Nein gegen weitere Atomkraftwerke in Tschechien erfahren. Die SPÖ hat bereits angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. "Der Kampf gegen den geplanten Ausbau grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien ist politischer Konsens im Land", sagte Klubobmann Hannes Weninger (SPÖ). Ganz abkaufen wollen die Grünen unter Klubchefin Helga Krismer den Regierungsparteien das Nein zur Atomkraft aber nicht. "Niederösterreich fördert Atomstrom durch Importe jedes Jahr mit knapp 228,5 Millionen Euro – die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung, indem sie beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie eine Vollbremsung hinlegt", betont Landtagsabgeordneter Georg Ecker (Grüne). Die ÖVP bezeichnete den Angriff der Grünen als "mehr als peinlich", denn Niederösterreich sei österreichweit die "Ökostrom-Lokomotive".
FPÖ gegen Ausstieg aus Gaslieferverträgen zwischen OMV und Gazprom
Zu Beginn der Landtagssitzung diskutieren die Mandatare in einer Aktuellen Stunde zum Thema Energieversorgung, die von den Freiheitlichen eingebracht wurde. Ein Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom wäre laut FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel "brandgefährlich für die nationale Sicherheit" in den Bereichen der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit. Einmal mehr forderte der Freiheitliche, den größten Gasfund in Österreich seit 40 Jahren, der sich in Wittau in der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf im Bezirk Gänserndorf befindet, zu heben. (Max Stepan, 21.2.2024)