Zwischen den Regierungen der 27 EU-Staaten kracht es. Gerade haben sie im Zuge der Revision des EU-Budgets fixiert, knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich in einen gemeinsamen Rüstungsfonds einzuzahlen. Es wurde aber "vergessen" zu beschließen, wer konkret wie viel einzahlt.

Nun wird gestritten. Der Fonds heißt "EU-Friedensfazilität". Es geht dabei jedoch nicht um Träumerei, sondern um Krieg: Waffen für die Ukraine. Das Nachbarland braucht sie dringend zur Verteidigung. Fünf Milliarden Euro sind viel Geld. Wenn man aber bedenkt, dass die Regierungschefs zugleich auch Kredit- und Direkthilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zivilbereich bis 2027 fixierten, ist es überschaubar.

Das starke Deutschland müsste 1,4 Milliarden übernehmen: Das sind Peanuts bei 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Österreich zahlt 130 Millionen – so viel kostet ein bewaffneter Eurofighter. Man könnte also annehmen, dass das angesichts eines drohenden Untergangs der Ukraine für alle bewältigbar wäre. Aber Berlin und die Regierung in Paris gingen in den Clinch, neben einigen Osteuropäern, die zwar mutig reden, aber wenig zahlen wollen.

Deutschland verlangt Rabatt. Frankreich spielt ein eigenes Spiel: will seine Rüstungsindustrie "europäisch" finanzieren. Ein kleinliches Trauerspiel: Europa ist von einer Militärunion Lichtjahre entfernt. Es fehlt an Führung. Die großen Leitnationen, die die deutsch-französische Achse bilden, sind schwach. (Thomas Mayer, 21.2.2024)