"Wir müssen raus aus den russischen Gaslieferungen, wir müssen raus aus dieser Erpressbarkeit": Die Forderung von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist klar, nur der Weg dorthin ist einer mit Hürden. Warum? Um diese Frage ging es Sonntagabend in der "ZiB 2" bei Margit Laufer. Den Vertrag der OMV mit der Gazprom kenne sie nicht, sie müsse sich als Ministerin selbstverständlich an Gesetze halten, die OMV ist weder im Alleineigentum noch im Mehrheitseigentum der Republik, die E-Control sei ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Um dieses Raus aus russischen Gaslieferungen zu schaffen, habe sie jetzt neue Maßnahmen vorgeschlagen. Alle Beteiligten müssten ihre Verantwortung übernehmen.
Warum schaffen es andere Länder, ihre Verträge mit der Gazprom zu kappen? Darauf gibt es keine klare Antwort, "die Abhängigkeit wird nicht von Worten weniger, sondern nur von Taten und Maßnahmen, die auch beschlossen werden", sagt die Ministerin und verweist auf ihren Plan zur Gasdiversifizierungspflicht, das heißt Gasversorger sollen einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas nachweisen müssen. "Das wird jetzt die Nagelprobe für alle, die sagen, sie wollen raus". Da können dann alle mitstimmen oder Alternativen vorlegen. Nichts zu tun halte sie für fahrlässig.
"Kalt über den Rücken"
Laufer versucht es noch einmal mit der Frage nach dem OMV-Vertrag mit der Gazprom. "Ja, wir müssen raus aus diesem Vertrag", sagt da die Ministerin, ohne genau zu erklären, warum der Vertrag nicht gekappt werden kann. Hier seien alle gefordert, von OMV, Öbag bis hin zum Finanzministerium. Sie könne ihren Beitrag dazu liefern, sie habe das Wifo mit einer Studie beauftragt, den volkswirtschaftlich besten Weg dazu zu skizzieren. "Es geht um viel", auch um eine moralische Verpflichtung. An dieser Stelle nimmt sie ein Stück einer russischen Bombe in die Hand, "es rinnt mir kalt über den Rücken runter, wenn ich mir vorstelle, mit unseren Gasrechnungen schicken wir Geld nach Russland, das mithilft, diese Bomben zu zahlen."
Fehlender Wille
Laufer erinnert daran, dass die OMV schon jetzt den Versorgungsauftrag auch mit nichtrussischem Gas zu 100 Prozent erfüllen könne. Es gehe nicht nur um die OMV, es gehe um alle Gasversorger. "Wir haben genügend nichtrussisches Gas am europäischen Gasmarkt." Es fehle der Wille, dieses Gas auch nach Österreich zu bringen. Im Dezember lag der russische Gasanteil bei 98 Prozent, wirft Laufer ein, Gewessler zählt einmal mehr ihre Maßnahmen auf, etwa den Ausbau von Ökostrom oder das Wasserstofffördergesetz. "Ich werde hier nicht lockerlassen."
Später ging es noch um die Vorlage des nationalen Energie- und Klimaplans. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat diesen Plan ja im Herbst zurückgezogen. "Es wäre sehr einfach, diesen Einspruch wieder zurückzuziehen, dann kann die europäische Kommission prüfen", so Gewessler, "dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren erledigt." Am finalen Plan werde gerade gearbeitet, der muss im Juni nach Brüssel. (Astrid Ebenführer, 26.2.2024)