Das war zu erwarten. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlor am Mittwoch keine Zeit mit Reflexionen. Stocker fühlt sich bestätigt in seiner Einschätzung zu Kurz-Richter Michael Radasztics: "Sein Verhalten erweckt den Anschein von Befangenheit." Die Anwälte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz können frohlocken. Bessere Litigation-PR geht eigentlich kaum. Anlass ist, dass erst jetzt bekannt wurde, dass Radasztics in einem Disziplinarverfahren verurteilt wurde – als damaliger Staatsanwalt im Eurofighter-Prozess. Der Generalsekretär macht Werbung für Kurz' Verteidigungslinie: Das ist bemerkenswert.

Stocker stellt sich damit in eine Reihe von ÖVP-Kurz-Apologeten, die auf Social Media sehr aktiv sind und fleißig Misstrauen gegen die unabhängige Rechtsprechung säen. Damit binden sie die ÖVP auf eine Weise an das "Erbe Kurz", wie es Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kaum recht sein kann. Denn übrig bleibt ja dennoch der Hautgout, dass Kurz' "neue" ÖVP ganz wie die alte Postenschacher betrieben habe. Sehr unangenehm im Wahlkampf.

Kein Schönheitspreis für die Justiz

Allerdings muss sich auch die Justiz fragen: War das nötig? Es ist kaum davon auszugehen, dass intern unbekannt war, dass über dem Kurz-Richter ein Disziplinarverfahren schwebt. Das hätte man transparent machen und Radasztics gegebenenfalls aus der Schusslinie nehmen müssen. Einen Schönheitspreis gewinnt auch die Justiz in dieser Causa nicht. (Petra Stuiber, 28.2.2024)