Warschau/Brüssel – Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Es handle sich um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, mit dem der Lebensstandard unter den EU-Staaten angeglichen werden soll, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Freigabe der EU-Gelder bereits vor einer Woche angekündigt. Das Pfand für die EU-Gelder war offenbar das Versprechen der Regierung Tusk, die umstrittene, durch die rechts-konservative PiS-Regierung eingeführte Justizreform zurückzunehmen. (APA, red, 29.2.2024)