Ein alter Freund mit liberal-konservativen Ansichten und einem Hintergrund im Finanzwesen schreibt mir zu meiner Glosse "Demos gegen rechts helfen" vom 27. Februar: "Es gibt genügend Bürgerliche/Liberale/Konservative/Christlich-Soziale, die sogar Wert darauf legen, rechts der Mitte zu Hause zu sein, die aber eigentlich nicht das gemeinte Ziel der Demos gegen rechts sind und sich zu Unrecht in ein gemeinsames Bett mit der FPÖ/AfD geworfen fühlen."

So ähnlich, wenn auch viel empörter und polemischer äußerten sich zahlreiche Poster in der Online-Ausgabe der Glosse: Wie könne man nur "rechts" mit "rechtsextrem" verwechseln!

Die Kritiker haben recht, zugleich aber auch nicht. "Rechts" ist im politischen und journalistischen Sprachgebrauch der letzten Jahre eindeutig ein Synonym für "rechtsextrem" oder "extrem rechts" oder zumindest "weit rechts" und "rechts außen" geworden.

Ganz streng genommen ist das nicht korrekt, aber in der Diskussion weiß eigentlich jeder, was gemeint ist: "Rechts" wird fast immer als "sehr weit rechts" verstanden. Schuld daran sind unter anderem die Konservativen selbst, die sich einerseits kaum jemals offiziell als "rechts" bezeichnet haben. Parteien wie die CDU, die ÖVP, so gut wie alle konservativen europäischen Parteien mit christdemokratischem Hintergrund, wollten lange Zeit selbst nicht "rechts" sein. Sondern für Marktwirtschaft, Familie und so weiter.

Aber andererseits rückten zuletzt etliche konservative Parteien, darunter die türkise Bewegung des Sebastian Kurz, eindeutig nach rechts. Die ÖVP glich und gleicht viele ihrer Inhalte denen der FPÖ an, die eindeutig weit rechts außen, wenn nicht rechtsextrem ist (davon gleich mehr).

Fragwürdige Führerfiguren

Die Rechte oder die "neue Rechte" war von Anfang an ideologisch mit antidemokratischen Tendenzen verbunden. Vor etwa zwanzig Jahren bürgerte sich der Begriff "Rechtspopulismus" ein, auch er hatte einen negativen Grundton: Der Rechtspopulismus ist antipluralistisch (er setzt nur auf ein "wahres" Volk), er heizt per definitionem die Ressentiments des Volkes auf und will die repräsentative Demokratie zugunsten von charismatischen, aber fragwürdigen Führerfiguren zurückdrängen.

"Rechtspopulistisch" hatte immer einen Beigeschmack von autoritärer Herrschaft, galt als eine Absage an Toleranz, Pluralismus und Liberalismus.

Apropos, die Rechten differenzieren ja auch nicht: Für sie gibt es nur "Linke", wenn es sich in Wirklichkeit um Liberale handelt. Besonders in Österreich ist alles "links", was nicht (weit) rechts ist.

Aber wenn die demokratische Rechte, also Konservative, Liberalkonservative oder Nationalkonservative, "rechts" sein wollen, sich aber eindeutig von den Rechtsextremen abgrenzen, dann soll man das akzeptieren.

Sie müssen es nur laut und deutlich sagen. Sie müssen sich wirklich abgrenzen von der FPÖ, die besonders unter Herbert Kickl, aber nicht nur unter Kickl eindeutig rechtsextreme Züge trägt (der Nachweis kann jederzeit geliefert werden bzw. wurde er schon geliefert, siehe "Kickl und die Sprache der Nazis").

Der erwähnte alte Freund schreibt weiter: "Im Laufe des Jahres wird es wichtig werden, dass diese Unterscheidung wirksam wird: Es gibt einiges gegen rechts der Mitte, gegen das man nicht demonstrieren muss. Denn das sind ja die, die sich gegen Schwarz-Blau wehren sollen." Richtig, man darf auf die demokratischen Konservativen gegen rechtsextrem nicht verzichten. (Hans Rauscher, 2.3.2024)