Wie es dem weltweiten – und nicht nur politischen – Klima schaden würde, wenn Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, ist leicht zu erkennen: Während seiner ersten Amtszeit wurden in den USA über 125 umweltpolitische Gesetze und Maßnahmen wieder abgeschafft. Kehrt Trump ins Weiße Haus zurück, wäre dies für Umwelt und Gesundheit noch erheblich schlimmer als zuvor, und der Schaden wäre noch schwerer wieder zu beheben.
Andererseits sind die technischen Umwälzungen und grundlegenden Marktkräfte, die hinter der Verringerung der Kohlenstoffemissionen stehen, inzwischen stark genug, um einen solchen Rückschlag zu überleben. Trump könnte und würde Investitionen in saubere Energien verzögern. Im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl geschieht dies bereits, und solche Verzögerungen sind grundsätzlich schlecht. Aber mehr, als das Unvermeidliche hinauszuschieben, kann er nicht. Selbst wenn er im November gewinnen würde, könnte dies den Trend nicht mehr stoppen.
Ja, Wahlen haben Folgen: Laut einer Analyse der Lancet-Kommission, die die öffentliche Politik und Gesundheit in Trumps Amtszeit untersucht hat, haben die umweltpolitischen Maßnahmen seiner Regierung allein 2019 "zu mehr als 22.000 zusätzlichen Todesfällen" geführt – größtenteils durch steigende lokale Luftverschmutzung.
"Natürlich hätte eine Wiederwahl Trumps dort erhebliche Folgen, wo man es nicht auf den ersten Blick erwartet: Für saubere Energieunternehmen sind normalerweise nicht die Washingtoner Bürokraten zuständig, sondern Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley."
Glücklicherweise waren schärfere Umweltgesetze für Trumps Nachfolger eine wichtige Priorität: US-Präsident Joe Biden hat nicht nur einen großen Teil von Trumps umweltpolitischem Kahlschlag wieder rückgängig gemacht, sondern zusätzlich viele weitere neue Maßnahmen eingeführt. Dafür hat er mehrere Billionen Dollar mobilisiert, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Subventionen für erneuerbare Energien auf Bundesebene haben sich als erheblich populärer erwiesen als erwartet. Das Haushaltsbüro des Kongresses hat seine ursprüngliche Schätzung der fiskalen Auswirkungen des Inflationsverringerungsgesetzes (IRA, Inflation Reduction Act) im nächsten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (von weniger als 400 Milliarden Dollar auf etwa 800 Milliarden). Mehr als die Hälfte der zusätzlichen 428 Milliarden Dollar lassen sich auf die sehr beliebten Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge zurückführen. Der Rest ergibt sich aus anderen steuerlichen Maßnahmen wie jenen für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und die Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.
Texas auf der Überholspur
Und diese Schätzungen sind immer noch konservativ: Goldman Sachs Research geht davon aus, das über das IRA bis 2032 1,2 Billionen Dollar an staatlichen Subventionen getätigt werden. Dies wird im gleichen Zeitraum 2,9 Billionen Dollar an Gesamtinvestitionen auslösen – und bis 2050 sogar etwa elf Billionen.
Sollte das IRA nicht wieder abgeschafft werden (was selbst unter Trump sehr unwahrscheinlich wäre), werden die Investitionen in erneuerbare und andere saubere Energien so weitergehen wie bisher, was teilweise auch an bundesstaatlichen Gesetzen liegt: So hat der tiefrote republikanische Staat Texas kürzlich das tiefblaue Kalifornien als Amerikas Spitzenreiter bei der installierten Solarenergiekapazität überholt – ein Trend, der bereits deutlich vor Bidens Präsidentschaft und der Verabschiedung des IRA begonnen hat.
Um solche Investitionen zu ermöglichen, sind natürlich kompetente Regulierungsbehörden erforderlich. Einige dringende Veränderungen wie der Netzausbau und andere wichtige Infrastrukturinvestitionen könnten durch inkompetente staatliche Führung ausgehebelt werden. Aber nichts davon kann die grundlegenden technologischen und marktwirtschaftlichen Trends stoppen – wie die unaufhaltsam fallenden Preise für Solarmodule.
Politische Sicherheit
Dann ist da noch das IRA selbst. Ironischerweise sind es oft die republikanisch ausgerichteten Bezirke und Bundesstaaten, die von den staatlichen Investitionen in saubere Energie am stärksten profitieren. Trotz massiver Bemühungen der Republikaner, den Klimawandel in ein Kulturkriegsthema zu verwandeln, scheint Bidens Strategie, ihn zu einem "normalen Haushaltsthema" zu machen, zu funktionieren.
Selbst wenn Biden gegen Trump verlieren sollte, wird diese Umdefinition des Klimas zu einem wirtschaftlichen Thema dazu beitragen, dass sich viele der heutigen positiven Trends fortsetzen. Landwirte in Texas werden ihre Windkraftanlagen nicht abstellen; Handwerksbetriebe werden nicht plötzlich von Wärmepumpen, die drei- bis fünfmal effizienter sind, wieder zu Gasheizungen zurückkehren.
Natürlich hätte eine Wiederwahl Trumps dort erhebliche Folgen, wo man es nicht auf den ersten Blick erwartet: Für saubere Energieunternehmen sind normalerweise nicht die Washingtoner Bürokraten zuständig, sondern Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley. Aber Start-ups sind häufig auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um solvent zu bleiben. Wegen der Gefahr, dass Trump gewinnen und wichtige Programme wie das Kreditbüro des Energieministeriums beenden könnte, stellen einige von ihnen ihre Investitionen in erneuerbare Energien bereits zurück.
Aber wir sollten die Gefahr nicht überbewerten. Investoren mögen politische Sicherheit. Ist diese in einem Wahljahr nicht gegeben, führt dies zwangsläufig zu Verzögerungen, und Verzögerungen sind das Einzige, auf das die Interessengruppen für fossile Energieträger momentan noch hoffen können. Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Welt von fossilen Energien abwendet, sondern nur noch, wie schnell. Die Revolution der Erneuerbaren ist unvermeidlich. Sollte Trump versuchen, diese Entwicklung zu blockieren, käme dies lediglich einer weiteren Mauer gleich, die dann doch nie gebaut wird. (Gernot Wagner, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 11.3.2024)