Noch immer sind Fragen um die Störaktion der Identitären gegen die Demo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament in Wien am 26. Jänner offen. Wie DER STANDARD berichtete, wurde ein schlecht lesbares Transparent, das die Abschiebung von Menschen mit und ohne Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie leben, propagierte, entrollt. Und zwar vom Dach des Palais Epstein, das zum Parlament gehört und zwischen Bellariastraße und Schmerlingplatz steht. Gerade wegen des Umstandes, dass das Epstein zum Parlament gehört, brachten die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Sabine Schatz wenige Tage nach der Aktion eine parlamentarische Anfrage ein. Sie wollten wissen, wie Aktivisten einfach auf das Dach gelangen konnten. Eine Antwort von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka liegt nun vor und bringt doch zumindest ein neues Detail ans Licht.
Dass die drei Männer über das Dach eines Nebengebäudes, das eine Front auf die Bellariastraße und eine auf den Schmerlingplatz hat, auf das Epstein-Dach gestiegen sind, war bereits bekannt. Doch in Sobotkas Beantwortung ist nun von einer "Zutrittskarte" für das versperrte Haustor des Hauses Schmerlingplatz 8 die Rede. Woher die Eindringlinge diese hatten, ob sie sie von Bewohnerinnen oder Bewohnern des Hauses bekamen oder ob sie jemandem entwendet wurde, wird nicht erläutert. Bei den Zutrittskarten handelt es sich nicht um Zutrittskarten, die etwas mit dem Parlament zu tun haben.
Die Männer wollten den Ort auf demselben Weg wieder verlassen, wurden dabei aber von der Polizei aufgegriffen.
Keine Parlamentsmitarbeiter
Die SPÖ-Abgeordneten wollten auch wissen, ob es sich bei den aufgegriffenen Personen um Mitarbeiter des Parlaments handelte. Das schließt Sobotka für die Gegenwart aus, und: "Diese Personen waren auch in der Vergangenheit keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Angestellte der Parlamentsdirektion." Betont wird auch, dass das Epstein sicher sei: "Aktuell wird auf Basis des Anlassfalles das Risikomanagement evaluiert und ein Optionenpapier für zusätzliche bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen ausgearbeitet."
"Es war ja leider nicht das erste Mal, dass sich Personen über das Dach des Nebengebäudes Zugang zum Palais Epstein verschafft haben. Ich hätte mir schon längst Maßnahmen erwartet, damit niemand über das Dach eines anderen Gebäudes in ein Haus des österreichischen Parlaments eindringen kann – egal ob er einbrechen oder das Dach für antidemokratische Hassbotschaften missbrauchen will", zeigt sich Lindner am Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD unzufrieden mit der letzten Antwort.
Auch Schatz übt Kritik: "Es ist völlig inakzeptabel, dass rechtsextreme Aktivist:innen eine Sicherheitslücke nutzen, um auf das Dach eines Parlamentsgebäudes zu kommen. Nationalratspräsident Sobotka kündigte bereits im Jänner an, die Sicherheitsmaßnahmen zu überarbeiten. Ob und welche baulichen oder technischen Maßnahmen bisher getroffen wurden, ist aus der aktuellen Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage nicht ersichtlich."
Karl-Heinz Grundböck von der Parlamentsdirektion sagt dem STANDARD am Mittwoch, dass bereits konkrete Maßnahmen in Ausarbeitung sind: "Auch auf dem Dach selbst werden eigene Sicherheitsmaßnahmen getroffen, zu baulichen Maßnahmen gibt es aber noch Gespräche mit der Baupolizei und dem Denkmalschutz." (Colette M. Schmidt, 6.3.2025)