Die Papierakten – weggeschreddert. Die elektronischen Akten – zwar da, im Staatsarchiv, aber "privat", weil die damalige Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das so wollte. Sie will es immer noch so, daher – schmecks. Der Rechnungshof schaut durch die Finger.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jene Institution, die der Gesetzgeber ermächtigt hat, die Finanzgebarung von Bund, Länder und großen Gemeinden zu überprüfen, kann dies beim wichtigsten Reformprojekt der türkis-blauen Bundesregierung nicht tun.

Das Gegenteil von sparsam

Zur Erinnerung: Gestartet wurde die Fusion 2018 mit der Begründung, eine Milliarde Euro einsparen zu wollen, die Patientinnen und Patienten zugutekommen sollte. Das gut verkäufliche Schlagwort der "Patientenmilliarde" war geboren. Allein – das Ergebnis war ein anderes. Die Fusion brachte 215 Millionen Euro an Mehrkosten, unter anderem wegen exorbitant hoher Beratungskosten.

Dass all dies nun nicht mehr im Detail überprüft werden kann, ist das Gegenteil von Good Governance. Es zeigt vielmehr die Verachtung und Ignoranz der türkis-blauen Koalition gegenüber Kontrollinstanzen. All jene, die von einer konservativ geführten Regierung einen "sparsamen Staat" erwarten, mögen sich daran erinnern. Wo FPÖ drin ist, ist auch Populismus drin. Wo Populismus ist, ergibt sich am Ende das Gegenteil von "neu regieren". (Petra Stuiber, 6.3.2024)