"Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig drauf schaut, dass man's hat, wenn man's braucht", warb einst TV-Helfer Joki Kirschner für die Bank seines Vertrauens. Im Superwahljahr haben die Parteien schon rechtzeitig darauf geschaut, dass sie's haben, wenn sie's brauchen.
Um 7,8 Prozent wurde die Höhe der Parteienförderung mit der Inflation angepasst. 34,5 Millionen Euro beträgt die staatliche Parteienfinanzierung demnach laut Experte Hubert Sickinger. Die Wahlkampfobergrenze steigt von sieben Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro. Bei vielen anderen Leistungen des Staates – zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe – wurde auf den Inflationsausgleich verzichtet. "Ist das gerechtfertigt?", wollte Armin Wolf in der "ZiB 2" am Dienstag von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wissen.
Man müsse sich schon fragen, ob das "zweckmäßig ist", antwortete Kraker und sorgte an diesem Abend für das erste von mehreren "Na servas"-Erlebnissen. Schließlich betreffe die Erhöhung nicht nur die Bundesparteien, dazu kommen weitere Ausgaben für Länder, Gemeinden und sonstige. Kraker: "Das ist natürlich schon sehr hoch." Immerhin soll das neue Parteiengesetz zusätzliche Transparenz bringen, sodass Überschreitungen wie in der Vergangenheit nicht mehr möglich sein werden, schätzt Kraker.
"Bestürzt den Rechnungshof schon"
In der Folge ging es um die Aufgaben des Rechnungshofs – was er darf und was er nicht darf. Als "Anklagebehörde" sehe sich die Institution nicht, sagte Kraker, weshalb etwa nach der massiven Kritik des Rechnungshofs an der Inseratenvergabe keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgt sei: "Wir leiten nur in seltensten Fällen weiter", sagte Kraker, "weil wir so unsere Rolle nicht sehen."
Verwundert zeigte sich Kraker über die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die bei ihrem Abgang offenbar Akten in großem Stil vernichtet hat, weshalb es keine vollständige Dokumentation zu einem Beratervertrag über 10,6 Millionen Euro gebe. Es ging um die Reform der Sozialversicherung, die einem Rechnungshofbericht zufolge 215 Millionen Euro Mehrkosten verursacht hat. Kraker: "All das, was wir an mangelnden Dokumentationen immer wieder vorfinden, das bestürzt den Rechnungshof schon, denn wo nicht dokumentiert ist, können wir auch nur schwer prüfen."
Die Gemeinde Pyhra darf der Rechnungshof nach dem Grundstücksdeal des Bürgermeisters ebenfalls nicht prüfen, weil der Ort weniger als 10.000 Einwohner hat: "Es scheint ein generelles Problem zu sein, dass das Thema der Widmungen eine breite Rolle in ganz Österreich spielt, und da würde es sehr viel zu tun geben, und alles können wir aber nicht machen", sagte Kraker.
Zu tun gibt es auch so genug: Auf dem Tisch des Rechnungshofs liegt der mysteriöse Gasliefervertrag der OMV mit Russland ebenso wie Geschäfte der Signa-Konzerns mit staatlichen Stellen, etwa der Cofag. Das könnte noch spannend werden. (Doris Priesching, 6.3.2024)