Es gibt erneut Aufregung über eine Umwidmung. Wie zuerst das Onlinemedium "Wiener Zeitung" und dann die "ZiB 2" berichteten, soll der Bürgermeister von Pyhra im niederösterreichischen Mostviertel, Günther Schaubach (ÖVP), vom Kauf und dem anschließenden Verkauf eines Grundstücks in seiner Gemeinde profitiert haben. Es soll um rund 220.000 Euro gehen, die er durch den Verkauf nach einer Umwidmung verdient haben soll. Die Gemeindeaufsicht prüft nun den Fall.
Als das 2.500 Quadratmeter große Grundstück vor drei Jahren zum Verkauf stand, erlaubte die Gemeinde laut dem Vorbesitzer keine Umwidmung in eine andere Bauklasse. Damals gehörte es Tankstellen-Betreibern. Einer der beiden Geschäftsführer, Franz Marchat, der früher FPÖ-Politiker war, bestätigt den beiden Medien, dass man das Grundstück schon damals verkaufen wollte. Ein Antrag auf Umwidmung auf Bauland scheiterte jedoch an der Gemeinde. Unter den Kaufinteressenten war auch die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (Gedesag).
Schaubach sieht schiefe Optik
Schaubach soll das Grundstück dann im Jahr 2020 für 373.900 Euro gekauft haben – ein für die damalige Widmung angemessener Preis, wie Marchat in der "ZiB 2" erklärte. Kurz darauf soll der Gemeinderat aber einen Teil des Grundstücks in eine neue Bauklasse umgewidmet haben, sodass darauf höher gebaut werden konnte. Während der Abstimmung habe Schaubach den Saal verlassen, schreibt die "Wiener Zeitung". Nur die Neos enthielten sich, die anderen Mandatare stimmten zu. Bis zu elf Meter und vier Stockwerke hohe Gebäude konnten fortan auf dem Grundstück errichtet werden.
Etwa ein Jahr später soll der Bürgermeister das Grundstück wieder verkauft haben – an die Gedesag, jenen Bauträger, der schon früher Interesse hatte. Und zwar um 596.000 Euro. Auf Anfrage des ORF habe Schaubach eingeräumt, dass die Optik schief sei.
Grüne: Bürgermeister als Bereicherungsmeister
Nach Steuern und Abgaben habe er durch den Deal 124.000 Euro verdient, sagte Schaubach auf Anfrage des "Kurier". Nur 40.000 Euro davon seien auf die Wertsteigerung aufgrund der Umwidmung zurückzuführen – und diese habe er in voller Höhe der örtlichen Pfarre gespendet. "Der Rest war Profit, dazu stehe ich", sagte Schaubach. "Maßstab ist der, ob es mit dem notwendigen Abstand zu meinem Amt passiert. So ist es moralisch vertretbar."
Kritik auf die Berichte folgte prompt von den Grünen: "Es geht nicht an, dass Bürgermeister als Bereicherungsmeister in den Gemeinden unterwegs sind", kritisiert Niederösterreichs Landessprecherin Helga Krismer. "Das Untersagen einer Umwidmung, die sich Bürgermeister Schaubach in Pyhra dann selbst vom Gemeinderat holt, ist unterstes Niveau." NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sah in der Causa in Pyhra die "nächste moralische Bankrotterklärung" und ortete "großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister".
Nach Grafenwörth mit dem vormaligen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) und einem Donaustädter Schrebergarten mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) hat das Thema der Umwidmungen an Brisanz gewonnen. Aus dem Land Niederösterreich hieß es zur APA, dass unmittelbar nach den Medienberichten die Gemeindeaufsicht eine Prüfung des Sachverhalts eingeleitet habe. Der Rechnungshof selbst dürfe nicht prüfen, wie dessen Präsidentin Margit Kraker in der "ZiB 2" bestätigte. Nur auf Ersuchen des Landtags könnten auch kleinere Gemeinden durchleuchtet werden. (mika, wisa, APA, 5.3.2024)