Verbrennermotoren wird der Kampf angesagt, das steht schon seit längerer Zeit fest. Ab 2035 dürfen nur noch Pkws, die mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb fahren, neu zugelassen werden. Doch wie sieht es mit der Akzeptanz für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung aus? Um das herauszufinden, haben Forscher der Oxford-Universität, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hertie School Berlin im Dezember 15.000 Personen in Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen einer Studie befragt.

Laut der Umfrage bringt es Parteien für die anstehende EU-Wahl im Juni nichts, ihre klimapolitischen Ziele herunterzuschrauben. Der "Greenlash", die Ablehnung von klimapolitischen Maßnahmen, existiere in der breiten Bevölkerung weniger als vermutet. Die meisten Befragten unterstützen eine ehrgeizigere Klimapolitik. Und das trotz "einer starken Fokussierung der europäischen Politik auf die Klimaregulierung, trotz hoher Inflation, schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und drängender Sicherheitsfragen", heißt es von den Studienautoren.

Unbeliebtes Verbrenner-Aus

Den Studienteilnehmerinnen und -teilnehmern wurden 40 verschiedene klimapolitische Maßnahmen paarweise vorgeschlagen. Eine Entscheidung musste dann zugunsten der beliebteren Alternative getroffen werden. Im Ergebnis ist das Verbrenner-Aus die unbeliebteste Maßnahme, und zwar über alle Länder und Wählergruppen hinweg. Danach folgen erhöhte CO2-Abgaben in Deutschland und Polen und eine Straßenmaut für Verbrenner in Frankreich.

Im Ranking der beliebtesten Maßnahmen führt in Deutschland höhere staatliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr. In Frankreich und Polen war die Umstellung auf umweltfreundlichere Heizungen in öffentlichen Gebäuden die Nummer eins.

Rechte lehnen Klimamaßnahmen ab

Rechts, links, Mitte, egal? Nicht so ganz. Ideologie und Parteizugehörigkeit beeinflussen sehr stark, wie Klimapolitik wahrgenommen wird. So lehnen Anhängerinnen und Anhänger von Rechts-außen-Parteien fast alle klimapolitischen Maßnahmen ab. Wer links oder grün wählt, unterstützt hingegen fast alle Maßnahmen. Liberale und Konservative sehen die Sache differenziert: Zwar unterstützen sie eine ambitionierte Klimapolitik im Allgemeinen, stehen jedoch Maßnahmen skeptisch gegenüber, die direkte Kosten für das Individuum selbst verursachen. Staatlich finanzierte Maßnahmen seien hingegen beliebter.

"Wir sehen weiterhin ein breites Maßnahmenspektrum, das Leute besser finden, als klimapolitisch nichts zu tun", sagt Nils Redeker von der Hertie School Berlin. "Dieses Spektrum ist dominiert vor allem von grünen Investitions- und industriepolitischen Maßnahmen."

Kompensation für stärker Betroffene

In der Studie heißt es, dass Europa die eigenen Klimaziele ohne eine CO2-Bepreisung nicht erreichen wird. Großer Beliebtheit erfreut sich diese Maßnahmen jedoch nicht. Für die Akzeptanz sei es daher hilfreich, die Emissionskosten in der Industrie oder Luftfahrt stärker zu erhöhen. No-Gos wären die zusätzliche Bepreisung des Transportsektors, umweltschädlicher Lebensmittel oder fossiler Heizstoffe.

Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen sei außerdem, dass die am stärksten betroffenen Haushalte, dafür vom Staat entschädigt werden. Denn einkommensschwache Haushalte sind von CO2-Steuern relativ gesehen viel stärker betroffen als Einkommensstarke, wie eine Studie von Hendrik Theine aus dem Jahr 2022 zeigt.

Das liegt an der höheren Konsumquote: Ärmere Haushalte verwenden einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter. Und CO2-Steuern fallen derzeit stärker bei Konsumgütern an. Gleichzeitig stoßen ärmere Haushalte weniger Emissionen aus. Das untermauert auch eine Oxfam-Studie aus dem November des Vorjahres: Laut dieser verursacht das reichste Prozent der Weltbevölkerung so viel Treibhausgase wie die ärmeren zwei Drittel gemeinsam. Daraus entsteht gewissermaßen ein Ungleichgewicht zwischen denen, die viel CO2 ausstoßen und jenen, die zur Kasse gebeten werden. Das kann für viel Unmut sorgen.

Eine Frage der Finanzierung

Herausfordernd ist die Finanzierung der ausgabenintensiven Klimamaßnahmen. Die unbeliebteste Option ist in den Augen aller Befragten eine Steuererhöhung. In Frankreich und Polen bevorzuge man die Option, öffentliche Ausgaben in anderen Bereichen zugunsten von grünen Investitionen zu kürzen. In Deutschland ist die Sache weniger eindeutig: Linkere Wählergruppen sehen auch die Aufnahme von zusätzlichen Staatsschulden als Finanzierungsmöglichkeit.

Im Licht der kommenden EU-Wahl wird es noch entscheidend werden, wie die einzelnen Parteien die Thematik der Klimapolitik für sich nutzen. Die Ansichten der Wähler seien formbar, und zwar in alle Richtungen, so das Fazit der Studienautoren. (Sarah Kirchgatterer, 11.3.2024)