Unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterstichwahl am 24. März, also unabhängig davon, ob Kay-Michael Dankl (KPÖ) oder Bernhard Auinger (SPÖ) die Direktwahl für sich entscheiden: Mit dem Wahlsonntag 10. März ist die Stadt Salzburg politisch ein gewaltiges Stück nach links gerückt – zumindest rein rechnerisch. Elf Mandate für die SPÖ, zehn Mandate für die KPÖ, allein das ergibt im 40 Sitze zählenden Gemeinderat schon eine Mehrheit. Rechnet man die fünf Mandate der grünen Bürgerliste noch hinzu, hält Rot-Rot-Grün bei satten 26 Mandaten, das ist fast eine Zweidrittelmehrheit. In der Stadtregierung ist das Verhältnis noch klarer: Die ÖVP hat einen Sitz, Bürgerliste und KPÖ auch je einen, die SPÖ zwei; es steht also 4:1 für Rot-Rot-Grün.

Das ist die Papierform. Politisch liegen zwischen SPÖ, KPÖ und Grünen in der Stadt oft die sprichwörtlichen Welten. Und vor allem in der SPÖ gibt es viele Stimmen, die mehr einem Pakt mit der ÖVP zugetan sind als einer Zusammenarbeit mit KPÖ und Grünen. Rechnerisch wäre das im Gemeinderat zwar mithilfe der Kleinstfraktionen Neos und Salz möglich – SPÖ elf, ÖVP acht und die zwei Kleinen ergibt 21 von 40 Mandaten. Politisch ist so eine Konstellation aber auf Dauer für die SPÖ schwer durchzuhalten; immerhin trennen sie ja nur wenige Stimmen von der KPÖ.

Ein politischer Dreier von SPÖ, ÖVP und FPÖ hätte ebenfalls eine Mehrheit im Gemeinderat (22 Mandate), der scheitert aber vor allem am Spitzenkandidaten der FPÖ, Paul Dürnberger. Mit Ansagen wie auch in Zukunft auf Demos der Identitären mitzugehen hat er die FPÖ ins politische Out geschossen. Auch für jene Funktionäre in der Landespartei, die selbst enge Kontakte zur FPÖ und zum rechten Rand pflegen.

Die Mini-U-Bahn

Bernhard Auinger wird als von der SPÖ gestelltem Bürgermeister oder Vizebürgermeister also gar nichts anderes übrigbleiben, als mit KPÖ und Bürgerliste eine tragfähige Stadtregierung zu bilden. Der Weg dorthin ist allerdings steinig. Da ist beispielsweise die Frage nach dem S-Link, also nach der milliardenschweren unterirdischen Verlängerung der Salzburger Lokalbahn von Nord nach Süd. Die SPÖ hat sich einzementiert: Mit ihr werde es sicher keinen S-Link geben, lautet das zentrale Wahlkampfversprechen der Hellroten. Das Projekt ist zwar primär ein ÖVP-Projekt, aber auch die Grünen stehen hinter dem S-Link. Die KPÖ steht dem S-Link tendenziell ebenfalls positiv gegenüber. Ein gemeinsamer rot-rot-grüner Nenner ist hier noch nicht in Sicht.

Schlüsselthema Wohnen

Brisanz verspricht auch die von der KPÖ zum "Schlüsselthema" erhobene Wohnungspolitik. Gerade nach dem vergangenen Wahlkampf müssen SPÖ und KPÖ hier rasch liefern. Völlig unklar ist, wie die SPÖ-Ankündigung von "2.000 neuen Wohnungen in der Au" aussehen soll. Einen Griff in die durch die Grünlanddeklaration streng geschützten Stadtlandschaften werden Bürgerliste und auch KPÖ kaum mittragen. Ebenfalls ungelöst ist die Forderung der KPÖ, die Stadt solle den kommunalen Wohnbau selbst in die Hand nehmen. Wie eine dazugehörende Baugesellschaft aufgesetzt werden soll, kann noch niemand genau beantworten.

Einig sind sich die drei beispielsweise beim Neubau von Wohnungen mit ihrem Ziel, bereits versiegelte Brachflächen wie etwa Supermarktparkplätze oder die oft eingeschoßigen Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen. Rechtlich ist das über eine Schichtenwidmung der Grundstücke möglich, allerdings müssen da die Eigentümer – sprich die großen Lebensmittelkonzerne – mitspielen.

ÖVP-SPÖ-Altlasten

Zu den vielen ungelösten Zukunftsfragen gesellen sich noch diverse Altlasten aus der Zeit des scheidenden Bürgermeisters Harald Preuner (ÖVP). Da ist beispielsweise die Ausgliederung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Salzburg AG in eine eigene Gesellschaft. Diesen Deal hat die SPÖ mitgetragen, Grüne wie KPÖ streben die Rückabwicklung an, weil damit die Kosten der Öffis allein der Stadt aufgebürdet würden. Auch ein von Stadt und Land gemeinsam zwei Tage vor der Wahl eingefädelter Kauf eines privaten Messeunternehmens durch die Messegesellschaft gehört in die Kategorie Altlasten. Immerhin schlägt dieser Kauf im Stadtbudget mit fünf Millionen Euro auf. Die Messegesellschaft selbst sitze noch dazu auf einem Schuldenberg von 33 Millionen, heißt es vonseiten der Grünen.

Und die Ressortverteilung? Die hängt naturgemäß am Ausgang der Stichwahl am 24. März, könnte sich aber einfacher gestalten, als man annehmen möchte: Der KPÖ könnte eine Art Superressort Wohnen zufallen, die Bürgerliste könnte das Planungs- und Verkehrsressort übernehmen, die SPÖ ihr Sozialressort behalten. Verhandlungsschluss ist der 7. Mai, am 8. Mai wird der neue Gemeinderat angelobt. (Thomas Neuhold, 11.3.2024)