Salzburg – Die KPÖ hat bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg ein Ziel erreicht, das beinahe alle Parteien vor Wahlen ausgeben: die Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen. Das zeigt eine Analyse des Statistik-Professors Erich Neuwirth. Große Zugewinne kamen von der SPÖ, aber auch über je 1.000 Salzburger und Salzburgerinnen, die 2019 die Grünen bzw. die ÖVP gewählt hatten, machten dieses Mal ihr Kreuz in dunkelrot.
Neuwirth verwendet für seine Wählerstromanalyse die Ergebnisse der 153 Wahlsprengel. Da Briefwahlstimmen keinen Sprengeln zugeordnet werden, untersuchte er nur die Urnenstimmen. Der Anteil der Briefwahlstimmen lag 2024 bei 20,2 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag erreichte die SPÖ mit 25,6 Prozent Platz eins in der Landeshauptstadt, gefolgt von der KPÖ Plus (23,1), ÖVP (20,8), Grüne (12,7), FPÖ (10,8) NEOS (3,5) und der Liste SALZ (2,7).
Mit 4.200 wählte der größte Teil der KPÖ-Wählerinnen und -Wähler 2019 gar nicht, per Post oder eine andere Kleinpartei (Neuwirth fasst diese drei Gruppen unter "NBS" zusammen, innerhalb der Gruppe überwiegen die Nichtwähler). Rund 2.800 Stimmen konnte man von der SPÖ holen. Über 1.000 Stimmen von sowohl ÖVP als auch den Grünen und die 1.300, die schon 2019 die Kommunisten wählten, verhalfen der Partei von Kay-Michael Dankl letztlich zum zweiten Platz.
SPÖ verlor auch an FPÖ
Insgesamt wurden vergangenen Sonntag knapp 63.000 Stimmen in einem Wahllokal abgegeben. Die SPÖ verlor neben vielen Stimmen an die KPÖ auch rund 1.000 an die FPÖ, konnte aber vor allem Stimmen der ÖVP (2.400) und der FPÖ (1.400) gewinnen. Die ÖVP verlor am stärksten an die SPÖ, aber auch über 2.000 Stimmen an die FPÖ und je über 1.000 an KPÖ und Grüne. Die FPÖ verlor fast ausschließlich an die SPÖ, konnte aber wiederum 1.000 Stimmen der SPÖ und 2.100 der ÖVP holen.
Neuwirth teilt die Sprengel in seiner Analyse in drei sozioökonomische Gruppen ein. Die ÖVP hat dabei praktisch überall verloren, vergleichsweise geringere Verluste gab es nur in den wohlhabenderen Stadtgebieten. Die SPÖ konnte im Großteil der Wahlsprengel dazugewinnen, erlitt vor allem in Stadtteilen mit niedrigem sozioökonomischen Status aber auch Verluste.
In der Gunst um die Nichtwählerinnen und Nichtwähler lag die KPÖ deutlich vor den anderen Parteien. In den sozioökonomisch schwächsten Gebieten haben fast gleich viele frühere "NBS"-Wählerinnern und -Wähler 2024 die SPÖ und die KPÖ gewählt. In den Mittelstands- und den wohlhabenderen Gebieten gab es Wechsel von NBS zu Parteien fast nur zur KPÖ, in sehr geringem Umfang im Mittelstandsgebiet zu den Grünen und im wohlhabenderen Gebiet zur FPÖ. Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen hat in fast allen Sprengeln zugenommen.
Scharfe Kritik von Mikl-Leitner
Wie zu Wochenbeginn der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nun dessen Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner Auftritte und Kandidaturen als KPÖ scharf kritisiert. Die niederösterreichische Landeshauptfrau bezeichnete ein solches Vorgehen im Gespräch mit der "Kronen Zeitung" (Samstagsausgabe) als "verantwortungslos". In einem der APA übermittelten Statement ortete sie eine Verharmlosung der "Verbrechen der Kommunisten". Es gebe viele andere Namens-Möglichkeiten.
Die KPÖ stehe nicht für eine "charmante linke Alternative". Die Funktionäre würden bewusst darauf setzen, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden. "Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht. Ich halte es für verantwortungslos, in Österreich im Namen dieser Partei auf- und anzutreten", sagte Mikl-Leitner zur "Krone".
Im APA-Statement legte die Landeschefin am Samstag nach. "Für eine linksextreme Partei gibt es Dutzende mögliche Namen, unter denen man antreten und Politik machen kann", wurde betont. Mit der bewussten Entscheidung in Richtung der Bezeichnung KPÖ "verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten". (APA, 16.3.2024)