Egal ob im Alltag, im Berufsleben oder bei der Wohnungssuche: Wer nicht aussieht, als stamme die Familie aus Österreich, wer keinen autochthon klingenden Namen hat, wird benachteiligt. Das ist kein Gefühl, sondern wird laufend von Studien bestätigt. Rassismus ist strukturell, und wer ihn nicht selbst erlebt, bekommt davon oft wenig mit. Dennoch macht die türkis-grüne Koalition keine Anstalten, um den im Regierungsprogramm vorgesehenen Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen.

Der Beitrag des Innenministeriums zum Internationalen Tag gegen Rassismus? Eine Pressekonferenz mit dem Titel "Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen". Bezeichnend. Ähnlich engagiert zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), wenn sie sich gegen eine "Ramadan-Beleuchtung" ausspricht. Dass niemand von politischer Relevanz eine solche gefordert hat, scheint egal. Offenbar geht es darum, ein "Wir" und ein "Sie" zu schaffen: Sie, die minderwertige Weltbilder einführen wollen, die unsere Kultur infiltrieren, die es aufzuhalten gilt. Raab fördert damit genau das, was sie stets zu bekämpfen konstatiert: sogenannte Parallelgesellschaften. Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen und Gleichgesinnte suchen.

Wie sehr sich die ÖVP mit dieser Strategie verkalkuliert, wird sich bei den Nationalratswahlen im Herbst zeigen. Raab greift einem Herbert Kickl (FPÖ) so kaum Stimmen ab – sondern machte ihn gar salonfähig. Betroffene ihrer Polemik werden das wohl nicht nur an Wahlergebnissen zu spüren bekommen. (Muzayen Al-Youssef, 21.3.2023)