Keine Frage, es ist ein umfangreiches Wohnbaupaket, das die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat: Erhöhung der Wohnbauförderung um eine Milliarde, ein Zinszuschuss für günstige Darlehen für Häuslbauer, Gebührenbefreiungen beim Eigenheimerwerb und Erleichterungen bei der steuerlichen Abschreibung von Sanierungen sind enthalten. Einiges kommt noch, etwa der Handwerkerbonus. Handlungsfähigkeit hat die Regierung aber bewiesen. Und eine kleine Wohnrechtsnovelle, um die Dekarbonisierung im mehrgeschoßigen Bereich anzukurbeln, steht noch auf der Agenda.
Auch ein Erfolg für die heimische Bauwirtschaft ist das Wohnbaupaket allemal, es wird den Wohnbau wieder ankurbeln. Ob das Paket aber auch den Weg in die Zukunft weist, darf zumindest bezweifelt werden.
Bei der Milliarde für den geförderten Wohnbau – 780 Millionen fließen in den Neubau, 220 Millionen in Sanierungen – hat man sich noch Mühe gegeben. Laut bisher verfügbaren Unterlagen dürfen damit nur verdichtete Wohnformen gefördert werden, also der klassische mehrgeschoßige Wohnbau; "eingeschoßige Reihenhäuser" sind verboten. Außerdem sind Photovoltaikanlagen verpflichtend zu errichten. Die Zinszuschüsse zu den Landesdarlehen – dafür stehen 500 Millionen Euro bereit – werden nun aber mit Sicherheit auch die Zersiedelung wieder befeuern, denn ein Großteil davon wird in das klassische freistehende Einfamilienhaus fließen. Architektinnen und Raumplaner hatten davor gewarnt und bodensparende Maßnahmen eingemahnt.
Da wären eigentlich die Länder und Gemeinden gefordert, dies zu verhindern. Doch die haben soeben ihre eigene "Bodenstrategie" beschlossen, ohne den von den Grünen so vehement geforderten Deckel von 2,5 Hektar pro Tag beim Bodenverbrauch. Insgesamt rückt die ÖVP vom Bodensparen gerade meilenweit ab, erst am Mittwoch auch in Person des Finanzministers Magnus Brunner via "Vorarlberger Nachrichten". Immerhin, der neue Gemeindebundpräsident Johannes Pressl hat kürzlich einen eigenen "Bodenschutzplan" vorgestellt und ein Bekenntnis zum kommunalen Bodensparen abgegeben. An den Taten wird das zu messen sein.
Richtig ärgerlich ist, dass auch die Wohnbaumilliarde wieder streng nach dem Bevölkerungsschlüssel unter den Bundesländern verteilt wird. Das Abwanderungsland Kärnten bekommt also anteilsmäßig genauso viel wie das stark wachsende Wien. Das mag aktuell verfassungsrechtlich nicht anders gehen. Aber natürlich ginge es auch anders. Die vor einigen Jahren von der Initiative "Umwelt + Bauen" schon einmal ins Spiel gebrachte Bundeswohnungsagentur, die Wohnbaufördermittel nach Bedarf verteilen würde, ist immer noch eine Überlegung wert.
Generell sollte die wahnsinnig komplexe Kompetenzverteilung beim Wohnen entwirrt werden. Drei Ministerien sind zuständig (Justiz, Finanz, Wirtschaft), außerdem natürlich die Länder, die bei der Wohnbauförderung insgesamt das Sagen haben. Seit Jahren verteilen sie dieses Geld nach Gutdünken; die Abschaffung der Zweckbindung 2008 hatte ihre Gründe, hätte aber nur temporär stattfinden dürfen. Die schon zuvor begonnene Verländerung der Wohnbauförderung war sowieso ein Fehler, denn sie ist unumkehrbar. Ein Wohnbau- und Raumordnungsgipfel wäre nötig, um dieses Land fit für die Zukunft zu machen. So aber bleibt alles stets nur Stückwerk. (Martin Putschögl, 20.3.2024)