Für Gerhard Karner (ÖVP) war 2023 "das Jahr der Abschiebungen", wie er am Donnerstag nahezu feierlich verkündete. Der Innenminister präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Jahresbilanz: 12.900 Personen verließen demnach das Land. Das sei ein Höchstwert. 54 Prozent davon gingen freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben.
An der Spitze jener, die abgeschoben wurden, waren Bürgerinnen und Bürger mehrerer europäischer Staaten, darunter der Slowakei, Ungarn und Rumänien. So machten Slowakinnen und Slowaken allein 1.380 der 5.990 zwangsweisen Außerlandesbringungen aus. Abschiebungen von EU-Bürgern sind nur möglich, wenn ein Gericht entscheidet, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch eine Person gefährdet ist.
45 Prozent aller Abgeschobenen seien bereits zumindest einmal strafrechtlich verurteilt worden, sagte Karner. Es sei die Verantwortung der Politik und der zuständigen Abteilungen, dafür zu sorgen, dass jemand, "der sein Recht verwirkt hat, in diesem Land zu sein, das Land verlassen muss". Daher sei der Fokus auf straffällig gewordene Personen gelegt worden. Die konkreten Delikte beträfen etwa die organisierte Kriminalität, beispielsweise im Drogenmilieu, aber auch Schwarzarbeit.
Karner: Österreich für Schlepper unattraktiv
Österreich ist aus Karners Sicht für Schlepper unattraktiv geworden. Das liege einerseits an den Grenzkontrollen, andererseits aber auch an den 30 Rückführungsabkommen mit anderen Staaten. Zuletzt wurden solche mit Bulgarien und Rumänien vereinbart.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass ein Asylantrag von jenem Staat zu prüfen ist, in dem eine geflüchtete Person zuerst angekommen ist. Im Vorjahr gab es mehr Menschen, die zurück nach Österreich abgeschoben wurden, als Personen, die außer Landes gebracht wurden, sagt Karoline Preißer, Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Das liege an der schwierigen Lage Österreichs: So sei es nicht möglich, Personen nach Ungarn, Griechenland oder Italien zu überstellen.
Rückführungen in Kriegsgebiete?
Karner betonte auch, dass es im Jahr 2022 um rund 47 Prozent mehr Asylanträge gab als 2023, die meisten von Syrern. Er sagte, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Personen aus Syrien und Afghanistan künftig auch abgeschoben werden können, etwa in die Region rund um Damaskus oder zu den Taliban.
Insgesamt gab es rund 60.000 Anträge. 14.748 Personen wurde Asyl gewährt, rund 24.000 Anträge wurden abgelehnt. In mehr als 30.000 Fällen gab es Verfahrensentziehungen: Das betrifft zumeist Personen, die etwa auf der Durchreise sind. Da sie von der Polizei aufgegriffen werden, müssen sie einen Asylantrag stellen, um nicht zurückgeschickt zu werden, danach ziehen sie zumeist weiter. (muz, 21.3.2024)