Zoran Milanović wird wegen seiner permanenten verbalen Ausfälligkeiten oft als
Zoran Milanović wird wegen seiner permanenten verbalen Ausfälligkeiten oft als "verrückt" oder "albern" abgestempelt – doch man sollte ihn nicht unterschätzen.
AP/Matias Basualdo

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović wird mit seinen verbalen Ausfälligkeiten von manchen als "verrückt" abgestempelt, aber man sollte ihn nicht unterschätzen. Denn er will aus Kroatien ein zweites Ungarn machen, und er geht strategisch vor. Vergangene Woche kündigte er an, bei den Wahlen am 17. April als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten antreten, gleichzeitig aber Staatschef bleiben zu wollen. Als das Verfassungsgericht ihm dies verbat, beschimpfte er die Richter als "Gangster".

Milanović will die Verfassung, das Funktionieren der Institutionen und die demokratisch-liberale Grundordnung erschüttern. Im schlimmsten Fall könnte er nach den Wahlen verhindern, dass die konservative HDZ eine Regierung bilden kann, und selbst eine Übergangsregierung nach seinen Wünschen einsetzen.

Der Mann, der den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland verhindern wollte, gegen die Ukraine hetzt und dessen Freund Željko Runje bis vor kurzem Rosneft-Manager war, untergräbt die Gewaltenteilung. Er sucht den Kontakt zu den extrem Rechten und attackiert den Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina. Im kroatischen Parlament gibt es keine Zweidrittelmehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Umso entscheidender wäre ein klares Signal von den Sozialdemokraten in der EU, die ihn ächten sollten. Denn Milanović ist so etwas wie ein kroatischer Trump, aber sicher kein Sozialdemokrat. (Adelheid Wölfl, 21.3.2024)