Tempo 30
Die Gemeinden sollen bei Tempo 30 mehr Durchgriffsrechte bekommen. Zeit, dass sie davon auch Gebrauch machen.
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Es klingt eigentlich nach einer logischen Entscheidung: mehr Sicherheit für Kinder und zugleich weniger Lärm und weniger Abgase. Und dennoch krachen in vielen Gemeinden Autofahrerinnen und Autofahrer mit 50 km/h und mehr an Kindergärten und Schulen vorbei – einfach, weil sie es dürfen.

Grund dafür ist ein Bürokratiemonster, das es vor allem kleineren Gemeinden erschwert, Tempo-30-Zonen durchzusetzen. Bisher waren mitunter umfangreiche Gutachten notwendig, um ein Tempolimit einzurichten. Ein Antrag der Regierung soll das ändern: Ab Juli sollen Städte und Gemeinden Tempo 30 einfacher umsetzen und die Einhaltung selbst kontrollieren können.

Bürgermeister wissen es besser

Vieles spricht dafür: Zum einen wissen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser, wo in ihren Gemeinden Bedarf besteht. Zum anderen ist die Entscheidung über Verkehrsmaßnahmen näher bei der Bevölkerung. Dadurch steigt auch der Druck auf die Politik, fehlende Maßnahmen zu rechtfertigen.

Tempo 30 ist ein Anfang, aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss, um Straßen sicherer zu machen: Neben Temporeduktionen vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen braucht es weitere Maßnahmen wie breitere Gehsteige und abgetrennte Radwege.

Österreich ist ein Autoland, ohne Frage. Doch spätestens wenn es um den Schutz von Kindern geht, muss es endlich zu einer Verschiebung der Prioritäten kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden ihre neue Freiheit auch nützen werden. (Nora Laufer, 21.3.2024)