Wien – Eine seit längerem geforderte Waffenverbotszone am Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen in Wien-Favoriten kommt. Sie werde in den kommenden Tagen eingerichtet, heißt es vom Innenministerium. Die Maßnahme kommt, nachdem es in der Vorwoche bei Messerattacken in dem Grätzl mehrere teils schwer Verletzte gegeben hat. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme als "ersten Schritt".
Die Zone ist, sobald sie in Kraft tritt, die zweite gültige in der Bundeshauptstadt. Eine ähnliche Zone gibt es bereits am Praterstern in der Leopoldstadt und Umgebung. Am Donaukanal galt ein solches Waffenverbot von Februar 2019 bis Februar 2021 an Teilen des Franz-Josefs-Kais. Erforderlich ist immer eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion. Diese wurde für den Donaukanal damals nicht mehr verlängert.
Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Teil eines "Maßnahmenpakets"
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen wolle. Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden "Maßnahmenpakets". Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet. Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.
"Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen", sagte der Innenminister. "Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können."
Ludwig unterstützt generelles Waffenverbot
Das Vorhaben, ein generelles Waffenverbot in Österreich umzusetzen, wird von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt. Dieser bekräftigte in einer Reaktion heute seine entsprechende Forderung. "Es sollte in Österreich ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum eingeführt werden. Gleichzeitig plädiere ich auch für eine Neudefinition und eine Verschärfung des Waffengesetzes", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Aufgrund von klaren gesetzlichen Regeln solle es künftig mehr Einschränkungen beim Besitz von Waffen geben, wobei auch bei Lagerung und Abgabe etwa von Langwaffen strengere Regeln anzudenken seien, befand Ludwig. Die Bestimmungen müssten klar und deutlich sein, also etwa welche Messer davon betroffen seien.
"Ein Buttermesser wäre wohl auszunehmen, ansonsten gibt es wenige Gründe mit einem Messer durch die Stadt zu spazieren", betonte er. Für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen, müsse es selbstverständlich Ausnahmen geben, fügte Ludwig hinzu.
Auch wenn derzeit nur an bestimmten Orten und regional begrenzt Waffenverbotszonen erlassen werden könnten, dürfe aus präventiven Gründen "keinesfalls" die Wirkung erzielt werden, dass verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert seien, meinte der Bürgermeister - der ausdrücklich die "hervorragende Arbeit" der Polizei lobte, die klare bundesgesetzliche Bestimmungen brauche. (APA, 26.3.2024)