Die Resolution des Uno-Sicherheitsrats, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen für den Ramadan fordert, ist kein Anlass zum Aufatmen: Sie wird am Leid der betroffenen Menschen, sowohl der israelischen Hamas-Geiseln wie auch der in der Falle sitzenden palästinensischen Zivilbevölkerung, erst einmal nichts ändern. Dass die USA den Text durchgelassen haben, der von 14 Ratsmitgliedern befürwortet wurde – darunter nicht nur Israel-Hardliner wie Algerien, sondern auch fünf europäische Staaten –, ist ein rein diplomatischer Akt.

Die USA, namentlich Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung über eine Gaza-Resolution der Stimme. Sie verlangt eine Waffenruhe für den Ramadan sowie die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas.
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Schlechte Beziehungen zwischen Premier Benjamin Netanjahu und dem Weißen Haus sind über die Jahre fast schon eine Konstante, die jedoch nichts an der US-Unterstützung für Israel ändert. Das wird Washington auch jetzt nicht müde zu betonen. Sogar eine US-Enthaltung zu einer Gaza-Waffenstillstandsresolution gab es schon einmal, 2009, unter Präsident George W. Bush, nicht als Palästinenserfreund bekannt.

Was zu Netanjahus jetziger wütender Reaktion beiträgt, ist die Nacheinandernennung von Waffenruhe und Geiselfreilassung im Resolutionstext. Die Formel liegt zwar seit Wochen auf dem Tisch – aber nicht in dieser Reihenfolge. Die USA haben das in Kauf genommen, um nach dem Scheitern ihres eigenen Textes dennoch Bewegung im Sicherheitsrat zuzulassen. Offenbar sieht Washington darin die einzige Hoffnung, die anderen Akteure wie Russland und China dazu zu bringen, ihrerseits Druck auf ihre Klienten auszuüben, die Region ohne Explosion durch den Ramadan zu bringen. (Gudrun Harrer, 26.3.2024)