Es weht ein frischer Wind an der Salzach. Die erste Entscheidung des neuen Bürgermeisters der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger (SPÖ), den Kommunisten und den Grünen ihre Wunschressorts zu geben, lässt hoffen, dass künftig etwas weitergeht in der Stadtpolitik. Denn damit ist der Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt.

Kay-Michael Dankl kann als Vizebürgermeister mit dem umfangreichen Ressort Wohnen, Bauen und Bodenpolitik nun zeigen, wie er leistbares Wohnen umsetzen will. Auinger hat nicht den Fehler gemacht, erneut das Planungsressort in die Hände der ÖVP zu legen, obwohl Flo Kreibich (ÖVP) es sich gewünscht hätte. Die Wählerinnen und Wähler, die die ÖVP für die fünf Jahre des Stillstands abgestraft haben, hätten das nicht goutiert. Stattdessen überlässt der rote Bürgermeister die Stadtplanung und den Verkehr Anna Schiester von der grünen Bürgerliste. Als kleinste im Stadtrat vertretene Fraktion dieses Schlüsselressort zu besetzen kann die Bürgerliste jedenfalls als Erfolg verbuchen.

Lange Liste abzuarbeiten

Nach der Angelobung am 8. Mai macht die neue Stadtregierung hoffentlich im gleichen Tempo weiter. Denn die Liste der Aufgaben, die nach fünf Jahren des Verwaltens abzuarbeiten ist, ist lang. Mit der linken Mehrheit im Gemeinderat können nun Projekte umgesetzt werden, die die ÖVP bislang blockierte. Die Stadt muss wieder gestaltet werden. Die politische Aufbruchsstimmung dafür liegt in der Luft. (Stefanie Ruep, 28.3.2024)