René Benkos Karriere als Immobilienunternehmer begann 1995 in Innsbruck, als der damals 18-Jährige in der Landeshauptstadt Dachböden ausbaute. Jetzt, knapp 30 Jahre später, wird sie vorerst auch in Innsbruck enden – das Landesgericht dürfte im April Benkos persönliche Insolvenz besiegeln.
Die Zeit dazwischen beschäftigt mittlerweile den Cofag-Untersuchungsausschuss – und dort stand am Mittwoch ebenfalls Innsbruck im Zentrum des Geschehens. Die Abgeordneten wollten vor allem eines wissen: Hat Benko am Finanzamt seiner Heimatstadt eine Sonderbehandlung bekommen?
Licht ins Dunkel sollten drei Beamte des Innsbrucker Finanzamts bringen, die zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa Holding und in René Benkos Umfeld befasst waren – etwa mit der Steuerprüfung der Schlosshotel Igls GmbH, der Benkos Villa in Innsbruck-Igls gehört.
Liebhaberei?
Die Steuercausa rund um das Schlosshotel sei nach wie vor in Prüfung, erklärte der erste Beamte, der am Mittwoch befragt wurde. Benkos privater Hauptwohnsitz gehört einer Gesellschaft in Wien, der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG. Das Gebäude wurde wiederum an die Signa Holding vermietet. Wie DER STANDARD berichtet hat, holte sich das Schlosshotel-Unternehmen jahrelang die Umsatzsteuern für Bau und Umbauten zurück, insgesamt zwölf Millionen Euro.
Möglich ist ein derartiger Vorsteuerabzug nur dann, wenn eine Immobilie gewerblich genutzt wird, also zu einem üblichen Preis vermietet wird. Ob das tatsächlich der Fall war, stehe infrage und werde nun geprüft, erklärte der Beamte. Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, warum der Fall erst jetzt ins Rollen gekommen sei, obwohl DER STANDARD schon 2018 über offene Fragen in der Causa berichtet habe. Der Beamte bestritt Verzögerungen: Er könne ja nicht nach jedem Zeitungsartikel entscheiden, etwas zu untersuchen.
Treffen in Signa-Zentrale
Insgesamt habe er ab 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe unter die Lupe genommen, etwa die Eigentümergesellschaft des berüchtigten "Chalet N". Interventionen habe er im Zuge dieser Prüfungen nicht erlebt, erklärte der Beamte. Signa-Gründer Benko habe er einmal kennengelernt. Das sei beim Auftakt einer Finanzprüfung im Herbst 2020 in der Signa-Zentrale in Innsbruck gewesen. Benko, der damals keine offizielle Funktion mehr im Konzern innehatte, habe der Finanzverwaltung die Signa-Gruppe vorgestellt.
Dass sich Milliardäre mit einfachen Finanzbeamten treffen, komme nicht oft vor, erklärte der Beamte auf Nachfrage des Abgeordneten Yannick Shetty (Neos). Es sei aber dienlich gewesen, um die Gruppe kennenzulernen, "das ist nichts Verwerfliches meiner Meinung nach". Mittagessen habe es nicht gegeben, allerdings Kaffee und kleine Häppchen. Dass Finanzbeamte im Zuge einer Prüfung in ein Unternehmen kommen, ist laut Fachleuten nicht unüblich.
"Wie bei Kafka im 'Prozess'"
Den Vorwurf, Benko habe in Innsbruck eine Sonderbehandlung bekommen, ließen die Beamten am Mittwoch nicht gelten. Zur Erinnerung: Der Firmensitz der Signa war von Wien nach Innsbruck verlegt worden, damit einhergehend war ein Finanzamtswechsel im Jahr 2018. Der zweite befragte Finanzbeamte erklärte, dass nicht die Innsbrucker den Fall gewollt hätten, sondern er von Wien abgetreten worden sei.
Für offene Fragen der Abgeordneten sorgte in diesem Zusammenhang vor allem das Goldene Quartier in den Tuchlauben, das nach dem Weiterverkauf an eine befreundete Gesellschaft plötzlich deutlich an Wert gewonnen haben soll. Die Finanzbehörden wollten, dass die verkaufende Gesellschaft diesen Wertzuwachs besteuert, die genaue Höhe war aber strittig. Nach dem Wechsel des Steuersitzes nach Innsbruck sollen die Beamten dort zu einem günstigeren Ergebnis gekommen sein.
Der Finanzbeamte stritt das ab: Die Großbetriebsprüfung habe den Betrag vorgegeben, man habe ihn am Finanzamt Innsbruck quasi nur umgesetzt. Die Besteuerung sei an der obersten möglichen Grenze gelegen. Der Beamte äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu einem zweiten Fall, der nichts mit der Signa zu tun hat: Ein zu prüfender Unternehmer hat eine Anzeige gegen den Beamten wegen Amtsmissbrauchs eingebracht, die mittlerweile zu Ermittlungen geführt hat. Der Beamte fühlt sich vorverurteilt: "Auf uns darf man schmutzkübeln, und wir dürfen nichts sagen", sagte er. "Ich komm mir vor wie bei Kafka im Prozess."
Benko kommt nicht
Auch am Donnerstag, dem zweiten Befragungstag dieser Woche, wird sich wohl vieles um Innsbruck drehen. René Benko war als Auskunftsperson geladen, wird aber nicht kommen, wie sein Anwalt Mittwochabend mitteilte. Allgegenwärtig wird der Signa-Gründer bei den Befragungen dennoch sein. (Renate Graber, Jakob Pflügl, 3.4.2024)