Der Debatte über die sogenannte Leitkultur muss nicht nur Dumpfes entspringen. Sinnvoll ist der Vorschlag, den die türkisen und roten Landeshauptleute unterbreiten: Anwärter auf die Staatsbürgerschaft sollen ebenso wie alle Schülerinnen und Schüler zu einem Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines jüdischen Museums verpflichtet werden.

Eine hoffentlich professionell geführte Konfrontation mit dem Holocaust, die übrigens auch vielen blauen Politikern besonders guttäte, wäre ein Gegengewicht zum Judenhass, den ein bestimmter Teil der Flüchtlinge und Migranten über soziale Medien und die Propaganda in ihren Herkunftsländern eingeimpft bekommen hat. Freiwillige Angebote allein reichen nicht aus, um inakzeptable Geisteshaltungen zurückzudrängen. Deshalb schreibt der Staat zu Recht auch Wertekurse vor.

Spalten statt gestalten

Mit ernsthaften pädagogischen Ansätzen wie diesen hat hingegen der Vorstoß der Bundes-ÖVP nichts zu tun. Es wäre schon okay, breitenwirksam über die Grundsätze des Zusammenlebens zu diskutieren. Doch die Begleitkampagne entlarvt Stimmungsmache als eigentliches Motiv – kein Wunder, dass ein führender Integrationsexperte wie Kenan Güngör sich von dieser Art des Diskurses distanziert. Der Slogan "Tradition statt Multikulti" tut nichts anderes, als einen Teil der österreichischen Realität zum Feindbild zu erklären. Auch wenn die ÖVP das Sujet nach Protest mittlerweile entsorgt hat: Ihren Anspruch "Gestalten statt spalten" hat sie schlicht umgedreht. (Gerald John, 4.4.2024)