Am heutigen Dienstagabend tagt im Parlamentsgebäude der Nationale Sicherheitsrat zum Spionagefall rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat das Gremium einberufen, nachdem die Grünen dies bereits vergangene Woche gefordert hatten. Gegen Ott, der derzeit in U-Haft sitzt, wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zum Nachteil Österreichs und wegen Amtsmissbrauchs ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Kurier berichtete zudem am Dienstag, dass neben Ott in der Causa auch noch ein weiter Verfassungsschützer aufgrund von Informationsabflüssen suspendiert wurde. Der Mann soll im Wiener Landesamt des Verfassungsschutzes tätig gewesen sein, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wurden laut Kurier eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den mittlerweile pensionierten Beamten sei aber noch im Laufen.
Nehammer erklärte bereits am Montag, dass es im Sicherheitsrat aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe einer "Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik" bedürfe. Es gelte zu verhindern, dass Österreich von russischen Spionagenetzwerken bedroht werde, indem sie "politische Parteien oder Netzwerke unterwandern und instrumentalisieren". Auch die Grünen und die SPÖ wollen anhand der Causa Ott über die Sicherheitsgefahr für Österreich sprechen und mögliche Maßnahmen der Regierung gegen russischen Einfluss diskutieren. Die Neos werden laut Ö1-"Morgenjournal" darauf drängen, dass die Regierung bis Mai einen Entwurf zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie vorlegen soll, zumal in der geltenden Version aus dem Jahr 2013 Russland noch als "wesentlicher und strategischer Partner" bezeichnet wird.
Gremium berät, Sitzungen vertraulich
Allzu viel Greifbares darf man sich von der heutigen Sitzung aber nicht erwarten, denn der Nationale Sicherheitsrat ist dem Wesen nach ein Beratungsgremium. Er besteht seit dem Jahr 2001, seine Gründung war eine Reaktion auf die 9/11-Terroranschläge in den USA. Seit damals gab es insgesamt 60 Sitzungen, zuletzt etwa im Sommer 2023 anlässlich des Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland und zuvor einige Male zu Fragen rund um den Ukrainekrieg. Die Funktion des Rats besteht in der Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Gremium mit Stimmberechtigung vertreten sind Kanzler, Vizekanzler, die Ministerinnen und Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Justiz sowie Abgeordnete aller Parlamentsparteien, die von sich aus eine Einberufung des Rats veranlassen können.
Zusätzlich sind ohne Stimmrecht auch hochrangige Beamte im Sicherheitsrat dabei. Ob nach dem heutigen Termin, der um 18 Uhr startet, etwas nach außen dringt, ist fraglich. Da die Beratungen laut Gesetz – sofern intern nichts Gegenteiliges beschlossen wird – vertraulich sind, dürfen die genauen Inhalte der Gespräche von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Regel nicht kommuniziert werden. (ta, 9.4.2024)