Wien –Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen. Zadić leitet seit dem Eintritt der Grünen in die Regierung 2020 das Justizressort. "2017 habe ich den Schritt in die Politik gewagt, um der Gesellschaft das zurückzugeben, was auch ich bekommen habe – Chancen", betonte die gebürtige Bosnierin in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Als Ministerin kämpfe sie tagtäglich für ein gerechtes Miteinander und einen unabhängigen Rechtsstaat. "Wien liegt mir als die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, besonders am Herzen." Sie wolle sich dafür einsetzen, dass jedes Kind unabhängig von Herkunft, Religion oder Vermögen der Eltern die gleichen Chancen erhalte.

"Wir freuen uns ganz besonders, dass Justizministerin Alma Zadić an der Spitze der Wiener Landesliste für den Nationalrat kandidiert. Wien wird als größte österreichische Landesorganisation einen wichtigen Beitrag zur Nationalratswahl leisten. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit Alma Zadić und unserem Bundessprecher, Vizekanzler und Spitzenkandidaten Werner Kogler", würdigten die Wiener Parteiobleute Judith Pühringer und Peter Kraus die Listenerste.

Zadić stehe für eine unabhängige Justiz und sei eine Garantie dafür, dass in Österreich kein Verfahren mehr "daschlog'n" werde. In ihrer Amtszeit sei das Justizbudget um 50 Prozent erhöht worden, sie habe auch das Amtsgeheimnis zu Fall gebracht und den Weg zur Informationsfreiheit geebnet.

Keine Gegenkandidatur

Besiegelt wird die Liste im Rahmen einer Landesversammlung am 27. April. Gewählt wird dort wieder in Blöcken, und zwar zuerst der erste Platz, dann die Plätze zwei bis fünf und anschließend die Plätze fünf bis zwölf. Es gibt keine Gegenkandidatur für den ersten Listenplatz. Zwischendurch haben die Grünen das Abstimmungsverfahren gegen ein anderes ersetzt, nämlich gegen das "Single-Transferable-Vote"-System. Bei diesem wird nicht blockweise abgestimmt. Nun kehrt man wieder zum ursprünglichen Modus zurück.

Abgestimmt wird auch über die Parteispitze. Judith Pühringer und Peter Kraus kandidieren erneut für den Parteivorsitz der Wiener Grünen. Das Duo amtiert in dieser Funktion seit Herbst 2021.

Grünes Quartett aus Oberösterreich steht

Auch die Grünen Oberösterreich haben am Samstag auf ihrer Landesversammlung in Vorchdorf die Liste für die Nationalratswahl komplettiert. Bereits Mitte Oktober hatten sie die Abgeordnete und Leondinger Stadträtin Agnes Prammer zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen der Abgeordnete David Stögmüller, die Gmundner Vize-Bürgermeisterin Ulrike Feichtinger und Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Derzeit sitzen im Nationalrat vier Grüne aus Oberösterreich.

Die frühere Ottensheimer Bürgermeisterin und Abgeordnete Ulrike Böker scheidet mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat aus. Die 67-Jährige ließ sich nicht aufstellen. Insgesamt umfasst die Liste zehn Kandidaten, die Plätze fünf bis zehn wurden erst am Nachmittag gewählt. Klubobfrau Sigrid Maurer betonte auf der Landesversammlung einmal mehr, dass die Wahl "nicht nur richtungs-, sondern systementscheidend" sei. "Wir haben zur Genüge gehört, was ein angeblicher Volkskanzler Kickl mit diesem Land vorhat. Orbans Ungarn ist die Blaupause", meinte sie. (APA, 13.4.2024)