Straßburg – Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz fordert eine Überprüfung, ob der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger "noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist". Waitz hat am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestellt, weil Brieger laut einem Bericht des STANDARD Kontakt zu einem den Holocaust leugnenden ehemaligen Polizisten hatte.
Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, in denen der Holocaust geleugnet wird und weitere Verschwörungstheorien verbreitet werden. Das berichtete der STANDARD am Samstag mit Verweis auf die Plattform "Stoppt die Rechten", die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Brieger.
"Explizite FPÖ-Nähe"
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auf die "explizite FPÖ-Nähe" Briegers. Er habe Sorge, ob man diesem "Menschen vertrauen kann und nicht Informationen an Putins Russland weitergeleitet" würden. Er frage sich, "ob Brieger europäisches Interesse vertritt". Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses habe über "strafrechtlich relevante Holocaustleugnung hinweggesehen" und "verabsäumt, das anzuzeigen".
"In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar", kritisiert der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. Er fragt daher bei der EU-Kommission an, ob diese eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Verbindungen zu Russland, China oder anderen autoritären Staaten einleiten und ob sie "auf Basis einer Prüfung der Indizien dienstrechtliche Schritte setzen" werde.
Im Ö1-Abendjournal wurde eine Stellungnahme von Brieger verlesen. Demnach distanziere er sich strikt von "rassistischen und antisemitischen Inhalten". Da sein Kommentar unter einem Beitrag des früheren Polizisten jedoch missverständlich sein könne, habe er die Facebook-Freundschaft nun gelöscht. (APA, red, 23.4.2024)