Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" wird ohne Herbert Kickl auskommen müssen. Wie die APA erfuhr, teilte der FPÖ-Chef der Parlamentsdirektion am Donnerstagnachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Der Urlaubsaufenthalt sei bereits gebucht gewesen. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur Signs" (ehemals "ideen.schmiede") für 7. Mai geladen. Tags darauf wollen die Fraktionen unter anderem Ex-BVT-Chef Peter Gridling und Szenegastronom Martin Ho befragen.

Für die Fraktionen kam die Absage Kickls wohl durchaus überraschend – hatten sie doch bereits einen zweiten Auftritt des FPÖ-Klubobmanns und ehemaligen Innenministers fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein "abgekartetes Spiel" zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.

Andere Parteien kritisieren Kickl

Wenig überraschend erntete der blaue Parteichef auch für die Absage Kritik der anderen Fraktionen. "Der Erklärungsbedarf Herbert Kickls wird täglich größer, die Bereitschaft für Antworten jedoch immer kleiner", wird ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung zitiert. Das Nichterscheinen Kickls sei "umso skandalöser", als in der kommenden Woche neben dem U-Ausschuss auch eine bereits im Sommer 2023 beschlossene parlamentarische Ausschusswoche als Vorbereitung auf die Plenartage von 15. bis 17. Mai stattfindet. "Kickl wusste bereits seit Juli des Vorjahres vom Ausschussprogramm in dieser Woche und plant dann genau für diese Zeit einen Urlaub", kritisiert Hanger. Hanger will Kickl nun "zum nächstmöglichen Termin erneut laden", das dürfte aber schwierig werden, ist doch der letzte reguläre Termin Mittwoch der 8. Mai. Auch eine Beugestrafe stehe im Raum, meinte Hanger. Auch das könnte sich aufgrund der knappen Ladung schwierig gestalten.

Die Absage käme in einer Situation, in der es viele Fragen an Kickl gebe. Einerseits wird am Dienstag die Finanzaffäre der Grazer FPÖ Thema im Ausschuss sein, andererseits hätte Hanger wohl auch gerne Fragen rund um die diese Woche bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA wegen des Verdachts der Inseratenkorruption an den früheren Innenminister gestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kickl vor Mikro.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird nicht im U-Ausschuss erscheinen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Einen "politischen Skandal" ortet auch Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty nach der Kickl-Absage. Seine Partei werde nun den Druck erhöhen, dass auch die FPÖ nach der Wahl einen Russland-U-Ausschuss ermögliche. Kein gutes Haar ließ auch die grüne Fraktionsführerin, Meri Disoski, am blauen Parteichef: "Er ist es, der einen Regierungsanspruch stellt, obwohl das von ihm geführte Innenministerium den größten Spionage-Skandal der zweiten Republik zu verantworten hat", meint Disoski in einer Aussendung und hält fest: "Wenn es darum geht, für etwas gerade zu stehen, packt Kickl seine sieben Sachen und ist weg. Wie soll sich die Bevölkerung auf so jemanden verlassen?"

"Kein Verständnis für den an Hass kaum zu überbietenden Kommentar" habe indes Christian Hafenecker, wie er in einer an Hanger adressierten OTS festhielt, in der er zur Verteidigung seines Parteichefs ausrückte. Die Absage sei im Einklang mit der Geschäftsordnung erfolgt, bereits die Befragung Kickls vor mehreren Wochen habe gezeigt, dass "die ÖVP den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre hilflosen Schmutzkübelaktionen gegen die FPÖ missbraucht". Kickl habe dabei "unter Wahrheitspflicht bereitwillig Auskunft gegeben", betonte Hafenecker. Der ÖVP wirft er dabei auch unlautere Mittel vor: "Die ÖVP schreckte zu diesem Zweck nicht einmal davor zurück, Beweismittel zu fälschen."

Pascuttini hat Teilnahme zugesagt

Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem Signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen "Treuhandverträgen" mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen.

Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.

Gudenus und Ho geladen

Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die Neos wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, wollen die Pinken nun den ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen.

Dieser soll wohl schon als Vorbote für einen Russland-U-Ausschuss nach der Nationalratswahl dienen: "Wir wollen ihn zur systematischen Datenautobahn zwischen Jan Marsalek und FP-Politiker Gudenus befragen. Akten belegen, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek streng geheime Informationen bei Gudenus angefordert und weitergeleitet hat", sagte Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty zur APA.

Auf Wunsch der FPÖ ist für Mittwoch außerdem der Wiener Szenegastronom Martin Ho geladen – inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, falls er kommen sollte, ist aber fraglich. Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef des Ex-FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache. (APA, red, 2.5.2024)