Graz – Ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger musste sich am Mittwoch am Grazer Straflandesgericht wegen schweren Betrugs verantworten. Er soll 6000 Euro vom AMS bezogen haben, obwohl er bereits bei der FPÖ mitgearbeitet hatte. Der 47-Jährige war geständig und bekam eine Diversion.

Der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub (KFG) wollte sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen und verlangte 500 Euro. Doch Richter Gerhard Leitgeb wies den Antrag zurück: "Opfer ist nur das AMS", betonte er.

Sozialstunden wegen "finanzieller Nöte"

Der Verteidiger verwies auf die "finanziellen Nöte" seines Mandanten, der vier Kinder zu versorgen und einen erwarteten Job nicht bekommen habe. Trotzdem habe der Beschuldigte "selbst den Sachverhalt ans Licht gebracht", betonte der Anwalt. Der Mann ist neben seiner früheren Tätigkeit für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Kassegger auch Mitarbeiter im FPÖ-Akademikerverband, der das Freilich-Magazin herausgibt (früher Aula), bei den rechtsextremen Identitären aktiv und außerdem Okkultist.

Bei der Verhandlung war der 47-Jährige geständig und versuchte nicht, etwas zu beschönigen. Der Richter stimmte einer diversionellen Einigung zu. Angesichts des "finanziellen Engpasses" des Mannes erlegte er ihm statt einer Geldbuße 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf, außerdem muss er binnen sechs Monaten den Schaden beim AMS gutmachen. Der Angeklagte stimmte zu, die Staatsanwältin äußerte sich nicht. Sollten vonseiten der Anklage keine Einwände kommen, tritt die Diversion in Kraft. (APA, red, 22.5.2024)