Brüssel – Die EU-Kommission ermahnt erneut Österreich und fünf weitere EU-Staaten, weil diese eine EU-Richtlinie gegen Steuerflucht großer Konzerne nicht vollständig umgesetzt hätten. Das 2021 beschlossene EU-Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz zu öffentlichen Erklärungen zwingen, in welchem Land sie wie viel an den Fiskus zahlen.

Durch Verzögerungen bei der Umsetzung der sogenannten Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung ("Country-by-Country-Reporting Directive") werde auch das Ziel untergraben, "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit der nationalen Steuersysteme zu erhalten", heißt es in der entsprechenden Aussendung der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Neben Österreich hätten auch Belgien, Italien, Zypern, Slowenien und Finnland die Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, danach könnte die Kommission sich gegebenenfalls entscheiden, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterzuleiten. (APA, 23.5.2024)