Es sei eine "lächerliche, absurde Situation", und damit trifft es Mike DeWine eigentlich ziemlich gut. Der republikanische Gouverneur von Ohio meint damit die Möglichkeit, dass in seinem Bundesstaat mit Joe Biden der amtierende US-Präsident nicht auf dem Wahlzettel stehen könnte, wenn am 4. November die US-Präsidentschaftswahl über die Bühne geht.
Grund dafür ist folgende Formalität: Festgelegt ist in Ohio, dass die Präsidentschaftskandidaten 90 Tage vor der Wahl fix angegeben werden müssen, damit sie zugelassen werden und so auf allen Stimmzetteln aufscheinen. Stichtag wäre heuer also der 7. August.
Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris haben keine ernsthafte Konkurrenz im demokratischen Lager. Offiziell werden sie aber erst beim Parteitag zum Kandidatenpaar gekürt, und der findet erst von 19. bis 22. August in Chicago statt (die Republikaner tagen heuer von 15. bis 18. Juli).
Warnung im April
Die für die Wahl zuständigen – republikanischen – Staatssekretäre in Ohio und Alabama, Frank LaRose und Wes Allen, warnten die Demokraten bereits im April, dass Biden aufgrund seiner späten offiziellen Nominierung dort nicht auf den Wahlzetteln stehen könnte.
Bei den Demokraten reagierte man erzürnt und sprach von einer "parteipolitischen Spielerei", schließlich sei man den Republikanern in ähnlich gelagerten Fällen früher immer entgegengekommen – unter anderem auch bei Mitt Romney 2012 oder Donald Trump bei dessen Kandidatur im Jahr 2020.
In Alabama hat man das Problem mittlerweile gelöst und ein Gesetz verabschiedet, sodass Biden ohne weitere Komplikationen auf dem Stimmzettel stehen wird. In Ohio bleibt man aber stur. Jason Stephens, Sprecher des Repräsentantenhauses von Ohio, erklärte, es gebe keine Bereitschaft, genauso vorzugehen.
Gouverneur Mike DeWine, der zu den Gemäßigten in der Republikanischen Partei gehört und mit dem Trump-Lager wenig anfangen kann, erklärte: "Ohio läuft die Zeit davon, um den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden auf die Stimmzettel zu bekommen. Ein Scheitern in diesem Fall ist inakzeptabel."
Am Donnerstag kündigte DeWine eine außerordentliche Parlamentssitzung für kommenden Dienstag an, um das Problem zu lösen. Sollte das nicht der Fall sein, bleibt den Demokraten nur noch der Gang vors Gericht. Dort würden ihre Chancen sehr gut stehen, allerdings würden sie vermutlich gerne darauf verzichten. So oder so bleiben sie optimistisch: "Joe Biden wird in allen 50 Bundesstaaten auf dem Stimmzettel stehen", erklärte ein Sprecher seines Wahlkampfteams.
Kein Swing-State mehr
Wahlentscheidend wäre das übrigens nicht. Alabama ist fest in republikanischer Hand. Und Ohio war lange ein Swing-State, ist in den vergangenen Jahren aber deutlich konservativer geworden. 2016 und 2020 schlug Trump dort Hillary Clinton bzw. Joe Biden deutlich.
Allerdings könnte sich Bidens Fehlen auf Ohios Stimmzetteln negativ auf die Wahlbeteiligung der Demokraten auswirken – und im dortigen engen Senatsrennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown und dem republikanischen Herausforderer Bernie Moreno entscheidend sein. (Kim Son Hoang, 24.5.2024)