Grüne und FPÖ haben sich für die Auslieferung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler an die Justiz ausgesprochen. Die ÖVP gab sich auf Anfrage der APA zurückhaltender: man wolle der Entscheidung des Immunitätsausschusses nicht vorgreifen heißt es aus dem ÖVP-Klub. Im Immunitätsausschuss des Nationalrats wird darüber abgestimmt, ob der Vorwurf der falschen Zeugenaussage gegen Westenthaler im Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit steht und daher seine Immunität nicht aufgehoben wird. SPÖ, Grüne und FPÖ sehen einen solchen Zusammenhang nicht gegeben und daher eine Auslieferung für gerechtfertigt.

SPÖ strikt, ÖVP vorsichtig

Die SPÖ wird im Immunitätsausschuss "im Interesse Westenthalers", der ja an der Aufklärung des Falls interessiert sei, der "gängigen Praxis im Immunitätsausschuss" folgen, erklärte Peter Pertl, Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs im APA-Gespräch. Demnach werden Abgeordnete bei Delikten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätgkeit stehen, ausgeliefert, erläuterte er. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter hat für die SPÖ mit dessen politischer Tätigkeit nichts zu tun.

Vorsichtiger äußert man sich in der ÖVP zur Causa. VP-Klubdirektor Werner Zögernitz möchte der Entscheidung des Immunitätsausschusses nicht vorgreifen. Er erwarte aber wie üblich eine "breite Zustimmung zu dem Beschluss", wie immer dieser im Ausschuss auch ausfalle.

Raue Sitten

Die stellvertretende grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic meinte in einer Aussendung, sie hoffe, "dass Westenthaler sich nicht hinter seiner Immunität verstecken will". "Auch wenn beim BZÖ raue Sitten herrschen, gehören Wirtshausraufereien und die gerichtlichen Folgen nicht zum Aufgabenbereich eines Klubobmanns im Parlament. Der Nationalrat sollte einem Auslieferungsbegehren umgehend zustimmen," so Petrovic.

In der FPÖ besteht "grundsätzlich die Tendenz", der Auslieferung von Westenthaler zuzustimmen. Das sei "nichts persönliches", meinte der Bundespressereferent der FPÖ, Karl Heinz Grünsteidl im Gespräch mit der APA. Es gehe um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens und dazu wolle man alles "beitragen, was dienlich ist". (APA)