Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht heute mit seinem Klub in Klausur und will damit eine „solide Basis“ für die Oppositionsarbeit im Parlament schaffen. Für die Bundesregierung werde es sicherlich „kein ruhiger, gemütlicher Herbst“, warnte Strache. Das Motto der Klausur in Stegersbach lautet: "Österreich bleib frei. Neutral, heimatbewusst und selbstbestimmt."

Bevor sich der FPÖ-Klub für zwei Tage ins Burgenland zu Beratungen zurückzieht, kämpft Strache aber am Vormittag noch im Wiener Straflandesgericht um seine Ehre – im Prozess gegen die Tageszeitung Österreich. In der Therme Stegersbach soll es dann freilich weniger um die persönliche Vergangenheit des FPÖ-Chefs, als um die inhaltliche Marschrichtung der laut Strache „einzigen verlässlichen Oppositionspartei“ gehen.

Während die FPÖ der Regierung das Leben schwerer machen will, soll es für geschiedene Väter leichter werden. „In der Gruft (Obdachlosenheim in Wien, Anm.) haben wir 90 Prozent Männer“, sagte Strache. Die Freiheitlichen wollen daher im Burgenland das österreichische Scheidungsrecht erörtern. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht dort Reformbedarf. 46 Prozent der Ehen in Österreich würden geschieden werden, „Depressionen und Alkoholismus“ gebe es aber „vor allem bei Vätern“, sagte Vilimsky, der auf eine Statistik des Sozialministeriums verwies, wonach fünf Mal so viele Männer wie Frauen sich nach einer Scheidung das Leben nehmen würden. Bei der aktuellen Gesetzeslage könne es vorkommen, dass nach der Scheidung „die Frau auf der Yacht unterwegs ist, während der Mann mit 40 Prozent des Gehalts in der Gruft lebt“, erklärte der Generalsekretär. Die FPÖ spricht sich darum für „eine Aufklärung vor der Ehe“ in vermögensrechtlichen Fragen aus. Auch über Dauer und Höhe von Alimenten wolle man offen diskutieren.

Zumindest bei den bewährten Themen Islam und EU scheinen die Ergebnisse der Klausur schon festzustehen: Strache bekräftigte bereits bekannte Forderungen nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, dem Baustopp von Minaretten und einem „jährlichen Islamisierungsbericht“ von der Regierung. „Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in den letzten Jahren war ein Islamist“, sagte Strache. In Richtung Regierung meinte er: „Wer das verharmlost, macht sich schuldig.“

Bei der geplanten EU-Verfassung, die nun unter dem „Tarnmäntelchen des Reformvertrags“ daherkomme, sei die FPÖ „nicht so knieweich wie SPÖ, ÖVP und Grüne“, sondern beharrt weiterhin auf einer Volksbefragung. Die FPÖ will in Stegersbach aber auch ihr Profil in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit schärfen. Die „notwendige Gesundheitsreform“ gebe es immer noch nicht, die Steuerreform will die FPÖ am liebsten „sofort und jetzt“ und nicht erst 2010. Außerdem fordert Strache die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. (Lukas Kapeller/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2007)