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FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache vor Beginn der freiheitlichen Herbstklausur in Stegersbach.

Foto: APA/Robert Jaeger

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Strache und Abgeordnete Barbara Rosenkranz vor Beginn der Klausur beim Wandern.

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Stegersbach – Der „blaue Herbst“ wird, das wurde in der Klubklausur im burgenländischen Stegersbach beschlossen, von drei Themen bestimmt sein: EU-Vertrag, Islamisierung und Scheidungs-Ungerechtigkeiten.

Bittet man Parteichef Heinz-Christian Strache um eine allfällige Hierarchisierung dieser Themen, dann hat der Kampf gegen den EU-Vertrag unbestrittene Priorität, denn „da geht es um unsere demokratischen Grundrechte“. Ab Oktober werde man diesbezüglich „kampagnisieren“, sagte er am Mittwoch. Parallel dazu werde eine mögliche Klage beim Verfassungsgerichtshof vorbereitet. Ziel sei „eine verpflichtende Volksabstimmung“.

Das schon bewährte Thema „Islam“ findet neue Nahrung in den Schulen, „da haben wir unglaubliche Schulbücher gefunden“, sagte Strache. Jede Religionsgemeinschaft habe, so Strache, die Säkularisierung, die Trennung von Staat und Religion, zu akzeptieren.

Eine Art Themenverbreiterung gibt es in Sachen Scheidungsväter: Sprach der Kärntner Abgeordnete Karlheinz Klement noch über „mehr Rechte“ für die „massiv benachteiligten“ Männer, so ging es bei der Abschlusspressekonferenz am Mittwoch um „alle Beteiligten“ und den Abbau von „Ungerechtigkeiten“, die man nicht an einem bestimmten Geschlecht ausmache, wie Strache festhielt. Angesprochen auf Klement sagte er, dieser habe nur gemeint, dass es Männer gebe, „die unter die Räder kommen“.

Statt Änderungen bei der Berechnung der Alimente, wie von der FPÖ verlangt, sehen die Grünen Reformbedarf im Unterhaltsrecht. Derzeit zahle der Staat nämlich keinen Unterhaltsvorschuss, wenn beim unterstützenden Elternteil keine Aussicht auf Rückzahlung besteht. (APA, pm, wei/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2007)