Wien - Andreas Schieder sieht sich durchaus in den Fußstapfen seines Vorgängers Caspar Einem im Amt des außenpolitischen Sprechers der SPÖ. Einem sei ein "Orientierungspunkt" - auch was dessen politische Vorbilder betrifft: Diese heißen Olof Palme und Willi Brandt, wenn es auch "eine andere Zeit" gewesen sei. Klare Worten fand Schieder zu den aktuellen Aussagen des US-Präsidenten George W. Bush. Die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg sei "absolut zurückzuweisen", erklärter er am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

"Auf globale Probleme" reagieren

"Ich bin kein Diplomat", sagte Schieder heute über seine Rolle als außenpolitischer Sprecher der SPÖ. Dies sei auch nicht seine Aufgabe. Neben einer Vertretung der österreichischen Interessen in der Welt und einer starken Nachbarschaftspolitik sieht er seine Funktion auch darin, "auf globale Probleme und Herausforderungen" zu reagieren. Konkret bedeute dies die Auseinandersetzung mit Flüchtlingsströmen, dem Klimawandel oder liberalisierten Märkten, was den internationalen Arbeitnehmerschutz miteinschließe. Die neue "Weltinnenpolitik" verlange nach der Entwicklung globaler bzw. multinationaler Standards, so Schieder.

Neben dem Bekenntnis zur Neutralität Österreichs betonte er die Wichtigkeit des Multilateralismus im Rahmen der UNO. Die österreichische Außenpolitik kenne neben dem Bundeskanzler und der Außenministerin auch das Parlament als Instrument der Politik. Schieder will in seiner Funktion die Vernetzung mit den Schwesterparteien vorantreiben.

"Können in Nahost nichts ausrichten"

Mit Blick auf den Krisenherd im Nahen Osten erklärte Schieder: "Wir können in Nahost nichts ausrichten, solange diese US-Administration im Amt ist." Der neue außenpolitische SP-Sprecher plädierte - wie schon sein Vorgänger Caspar Einem - dafür, die radikal-islamische palästinensische Hamas "als Gesprächspartner anzuerkennen". "Blindlings nur auf die Fatah (des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas) zu setzen und die Hamas auszuklammern, wird uns nicht weiterführen." Damit stünde man übrigens nicht alleine. Auch Schweden würde diese Haltung einnehmen.

Zu den Einmarschplänen der Türkei in den Nordirak vertrat er den Standpunkt, dass die Türkei "berechtigte Sicherheitsinteressen" gegenüber der PKK besitze. "Die Rhetorik ist aber sehr scharf." Die Bezeichnung "Kriegstreiber" für die Türkei, die sich als EU-Anwärter damit diskreditiert habe, wie es der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer formulierte, lehnte er aber ab. Schieder erklärte dazu: "Ich hab' das Gefühl, dass Herr Mölzer sich das (den Abbruch der Verhandlungen) wünscht." Ein Einmarsch in den Nordirak könnte zu einem "schweren Rückschlag" in den europäisch-türkischen Beziehungen führen, sagte Schieder.

Ab November

Der studierte Volkswirtschaftler, der seit Jänner 2007 das Amt des Internationalen Sekretärs in der SPÖ innehat, wird ab November die Funktion des außenpolitischen Sprechers von Caspar Einem übernehmen. (APA)