Wien - Immerhin, telefoniert haben sie schon wieder miteinander. Gearbeitet und verhandelt wird aber vor allem noch auf Kabinettsebene. Die beiden für die Schulreform-Verhandlung zuständigen Minister, Claudia Schmied (SPÖ) für das Bildungs- und Johannes Hahn (ÖVP) für das Wissenschaftsressort, bekundeten am Dienstag aber eifrig ihre Gesprächsbereitschaft.

"Tag und Nacht" und "jederzeit" sei sie verhandlungsbereit, ließ Schmied wissen. Und aus Hahns Büro war nichts dergleichen zu erfahren, dass diese Gesprächsbereitschaft vielleicht nur noch eine einseitige sei. Aber die Frage, wann genau sich die beiden Minister wieder treffen und verhandeln wollten, wurde mit Stillschweigen beantwortet. Sicherheitshalber war nach den großkoalitionären Verwerfungen dem geplatzten Schulgipfel am Sonntag, zu dem ÖVP-Minister Hahn nicht kommen wollte, Geheimhaltung verordnet worden.

"Lösungsphase"

Auf dem Tisch liegt jedenfalls das "Konsenspapier" von Ministerin Schmied. Der von Hahn angekündigte eigene ÖVP-Gesetzesentwurf für die Neue Mittelschule als Versuchsobjekt lässt bis jetzt dagegen noch auf sich warten. Allerdings signalisierte Hahn nach einer ersten Lektüre des Schmied-Papiers "Bewegung" in der für die ÖVP so zentralen Frage der Mitbestimmung. An dieser Frage hatten sich ja die größten Konflikte zwischen Rot und Schwarz entzündet. Denn die SPÖ lehnt die von der ÖVP geforderte Zweidrittelmehrheit aller Eltern und Lehrer am Schulstandort ab. Sie will stattdessen nur die Zustimmung der direkt Betroffenen.

Am Dienstag aber demonstrierten beide Seiten ihren guten Willen. Man sei in der "Lösungsphase" hieß es. Der von Schmied immer anvisierte 31. Oktober, bis zu dem eine rot-schwarze Einigung über die Modellregionen für die Neue Mittelschule den Ministerrat passieren sollte, wurde von ihr bereits mit der "Escape-Klausel" 7. November ausgestattet. Notfalls bliebe also noch eine Woche Spielraum, um die Schulreform doch noch für kommenden Herbst zu retten. Mit einer Einigung noch diese Woche rechnete keine der Verhandlungsseiten.

Sollte es sich doch in letzter Minute ausgehen, wäre Schmied sogar bereit, "300 Kopien" des Schulverhandlungsergebnisses mit ihren Mitarbeitern persönlich ins Parlament zu transportieren.

Er bekomme "einen Zorn bei der Beobachtung dieser Nicht-Entwicklung", ärgerte sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen über die stockenden Verhandlungen; was hier "zur Debatte steht, hat mit einer echten Schulreform gar nichts mehr zu tun". Die Politik der vormaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) stehe unter "Denkmalschutz". (nim, pm/DER STANDARD- Printausgabe, 31.10/1.11.2007)